Marktgemeinderatssitzung vom 25.02.2021

Bei Eröffnung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister Florian A. Mayer waren 25 Marktgemeinderäte anwesend.

Es nahmen außerdem Michaela Stadelmeyer vom Landratsamt Aichach-Friedberg, Stefan Nerlich, Armin Lichtenstern und Stefan Gillich von der Marktgemeinde Mering teil. Erster Kommandant der Feuerwehr Mering Andreas Regau und sein Stellvertreter Thomas Henl waren ebenfalls eingeladen.

1.    1000 Jahre Mering

Die Projektgruppe zur Vorbereitung der Feierlichkeiten „1000 Jahre Mering“ sprach dem Marktgemeinderat die Empfehlung aus, die Festtage im September 2021 zu verschieben, aber am Termin für den Festakt vorläufig noch festzuhalten. Die Räte nahmen die Empfehlung an und baten um die Festlegung eines neuen Termins.

2.    Umbau der Wertstoffsammelstelle Mering

Michaela Stadelmeyer, beim Landratsamt Aichach-Friedberg zuständig für die kommunale Abfallverwertung, präsentierte das Konzept für den geplanten Umbau. Sie berichtete, dass von den bisher 27 Wertstoffsammelstellen nur noch 13 weiterhin bestehen. Geschlossen sind Ried, Steindorf und in Schmiechen wird nur noch Grüngut angenommen. Neben Mering gibt es die Wertstoffsammelstelle in Kissing, die in Merching bleibt vorläufig noch weitere 3 Jahre bestehen. Die Bürger müssen nicht die Wertstoffsammelstelle ihres Wohnortes, sondern können jede andere Sammelstelle aufsuchen. Die Annahme erfolgt auf zwei Ebenen, es gibt zwei Einfahrten. An einer Mauer befinden sich große schwere Container für Holz, Sperrmüll, Altholz, Kunststoffe und Metallschrott, die von oben befüllt werden können. Weiter links gibt es einen Annahmetisch mit Überdachung und Personal für Elektrogeräte und Leuchtstoffröhren. Grund ist die Gefahr eines Brandes bei Lithium-Akkus in Geräten. Außerdem gibt es Grüngut- und Bauschutt-Container sowie eine Presse für Kartonagen, die immer von einem Mitarbeiter überwacht sein muss. Ganz links befinden sich die Personalcontainer. Einige Räte empfanden den Platz für die PKWs etwas zu gering und baten um eine Überarbeitung des Entwurfs im Hinblick auf die Zunahme von Besuchern aus dem südlichen Landkreis.

3.    Bestellung eines Umweltbeauftragten

Für das Ehrenamt bewarb sich MGRin Petra von Thienen, seit 7 Jahren im Marktgemeinderat für Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionssprecherin, 58 Jahre, Diplom-Biologin, seit vielen Jahren in der IT-Branche tätig, in vielen Aktionsgruppen wie Bündnis für Nachhaltigkeit, Projektgruppe Fair Trade Town, regte die Einrichtung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz an. Sie möchte eine Kümmerin für den Umwelt- und Klimaschutz sein, zwischen Bürgern und Verwaltung/Gemeinderat vermitteln, die Bürger durch Newsletter informieren und auch beteiligen, sowie mit anderen Gruppierungen eine Vernetzung bilden. Zweiter Bewerber war Michael Lerchl, 52 Jahre, Mitglied der UWG, Mitarbeiter der Stadtwerke München, und durch seinen Beruf mit Umweltthemen vertraut. Für Michael Lerchl als Umweltbeauftragten stimmten die Räte mit 10:15 Stimmen ab. Petra von Thienen erhielt 16:9 Stimmen und ist somit die neue Umweltbeauftragte. Sie erklärte sich bereit, mit Michael Lerchl als Fachmann zusammenzuarbeiten.

4.   Satzung über eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 76 Nördlich der Hartwaldstraße

Mit 24:1 Stimmen votierten die Marktgemeinderäte für die Satzung über eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 76. Sie liegt schon im Entwurf vom 17.02.21 vor.

5.    Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses

Aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahl und für Vorräte, derzeit in einem Schuppen und offenen Lager untergebracht und durch die Witterung vorzeitigem Verschleiß ausgesetzt, sowie für zwei zusätzliche Fahrzeuge sind drei weitere Stellplätze erforderlich. Die Erweiterungsfläche befindet sich im Norden des Grundstücks. Ein Fahrzeug GW-MGH mit 11 Rollwagen bekommt Mering vom Bund als Katstrophenschutzfahrzeug. Ein weiteres Fahrzeug ist ein Trägerfahrzeug mit zwei Wechselladern vom Landkreis. Die Kosten der Erweiterung wurden von der Feuerwehr auf 350.000 Euro mit einem Generalunternehmen, vom techn. Bauamt auf 440.000 Euro mit öffentlicher Vergabe geschätzt. In den Haushaltsplan 2021 bis 2024 wurden 500.000 Euro eingestellt, kürzlich noch erhöht auf 600.000 Euro. Mering kann einen Zuschuss von insgesamt 89.000 Euro für die drei Stellplätze beantragen. Die Marktgemeinderäte beschlossen die Erweiterung des Feuerwehrhauses und beauftragten die Verwaltung mit der Ausschreibung der Planleistungen, der Einholung der Baugenehmigung und der Stellung der Förderanträge mit 23:0 Stimmen.

6.    Zuwendungsrichtlinie zur Erhaltung ortsbildprägender Bäume auf Privatgrundstücken

Die Gemeinde wird für die Beantragung von Zuwendungen einen Gutachter oder Sachverständigen hinzuziehen. Stefan Gillich bezifferte die Kosten auf 250 Euro pro Gutachten. Mit der Erarbeitung der Zuwendungsrichtlinie beauftragte der Marktgemeinderat den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit 18:7 Stimmen.

7.    Kindertagesstätte - Beitragsersatz für die Monate Januar und Februar 2021

Wer die Betreuung für nicht mehr als 5 Tage in Anspruch nahm, erhält die Beiträge zurückerstattet. Gesamt zu erstatten sind 20.360 Euro, 18.474 Euro werden durch den Freistaat Bayern übernommen. Die Restsumme von 1.886 Euro trägt der Markt Mering. Der Gemeinderat stimmte der Rückerstattung mit 24:0 Stimmen zu.

8.    Mittagsbetreuung – Beitragsersatz Januar und Februar 2021

Auch hier gilt die Regelung, dass die Eltern, die die Notbetreuung für nicht mehr als 5 Tage in Anspruch nahmen, die Beiträge zurückerstattet bekommen. Der Marktgemeinderat stimmte der Rückerstattung mit 24:0 Stimmen zu.

9.    Neubesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss und Vergabeausschuss Gewerbepark Mering West

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne sitzen künftig im Rechnungsprüfungsausschuss: Petra von Thienen, erster Stellvertreter ist Michael Fleig, zweiter Stellvertreter ist Tobias Listl.
Im Vergabeausschuss Gewerbepark sitzen neu Michael Fleig, erster Stellvertreter ist Petra von Thienen, zweiter Stellvertreter ist Stefan Kratzer. Der Marktgemeinderat stimmte der Neubesetzung der Ausschüsse mit 24:0 Stimmen zu.

10.    Bekanntgaben

Baubeginn Hort Luitpoldschule ist am 1. März.
Es ging eine Anfrage einer Bürgerin ein, ob künftig in Mering eine lebende Krippe möglich ist. Tierbesitzer, die sich beteiligen wollen, können sich bei der Marktgemeinde melden.
Der Frage nach einem Abbau des Marktplatzbrunnens wird in der Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde diskutiert.
Bürgerversammlung könnte 2021 ausfallen. Es wird überlegt, sie im Sommer abzuhalten. Am Donnerstag, den 4. März hat Bürgermeister Florian Mayer einen Konferenztermin zur Möglichkeit einer hybriden Bürgerversammlung mit Präsenz und Online-Teilnahmemöglichkeit.
Die Fraktion der SPD kündigt einen Antrag für Pendler bezüglich Verschlechterungen durch Einführung des Deutschlandtaktes an.

 Bericht: Heike Scherer