Marktgemeinderatssitzung vom 28.07.2022

Eröffnung der Sitzung

Bei der Eröffnung der Markgemeinderatssitzung um 19.30 Uhr durch den Ersten Bürgermeister Florian Mayer im Sitzungssaal waren 18 MGR anwesend. Herr Lichtenstern, Herr Mayr und Herr Neumeir von der Verwaltung nahmen ebenfalls teil. Anwesend waren auch Herr Griechbaum vom Büro OPLA in Augsburg und Herr Werner und Frau Peter von der Planungsgesellschaft Raum und Bau

Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2022

Einstimmig mit 18:0 Stimmen wurde die Niederschrift genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung vom 30.06.2022

Der MGR beauftragte die KFB Reuth als Projektentwickler für die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Gewerbeparks Mering West.

Im Rahmen der Kinderbetreuung genehmigte der MGR eine zusätzliche Gruppe der langen Mittagsbetreuung im Hort Clara & Felix unter der Trägerschaft der Frère-Roger-Kinderzentrum GmbH.

Neubau eines Hortes an der Grundschule II

Am 25.07.2019 fasste der MGR den Beschluss, an der Ambérieustraße einen Hort mit 5 Gruppen und 125 Plätzen zu bauen. Die Kostenberechnung vom 11.11.2019 belief sich auf 4.840.000 Euro. In der Sitzung vom 24.02.2022 beschloss der MGR die Wiederaufnahme der Maßnahme. Das Ausschreibungspaket 1 umfasst 60 % der Bausumme und beläuft sich momentan auf 3.050.643,41 Euro, allerdings mussten die darin enthaltenen Baumeisterarbeiten aufgrund der überhöhten Preise ein 2. Mal ausgeschrieben werden, die Submission ist am 4.08.22. Die Kostensteigerung ist momentan uneinschätzbar.

Inzwischen wurde die FAG-Förderung von der Regierung von Schwaben erteilt und es ist ein Betrag von 2.101.000 Euro zu erwarten. Die Zustimmung gilt für 1 Jahr befristet unter der Voraussetzung, dass der Baubeginn innerhalb dieses Jahres erfolgt. Laut Auskunft von Herrn Werner soll das Sonderförderungsprogramm auf 2024 verlängert werden.

Die Förderung für Corona-gerechte stationäre raum-lufttechnische Anlagen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle in Höhe von 171.360 Euro ist nur bis zum 29.04.2023 möglich. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist vermutlich nicht möglich.

Seit dem 01.06.2022 gibt es noch eine Förderung nach der Bayerischen Förderrichtlinie Holz, die pro Tonne gespeicherter C02 500 Euro gewährt. Aufgrund der Massivholzbauweise wären 200.000 Euro möglich. Die Planungsgesellschaft Raum und Bau hat bereits den Antrag vorbereitet, der nur noch vom Bürgermeister unterschrieben werden muss.

Außerdem wäre noch eine Bundesförderung effiziente Gebäude möglich, wenn sich der MGR für den Weg der Nachhaltigkeit entschließt. Es könnte allerdings sein, dass dieser Antrag nicht parallel mit der Förderung nach der Bayerischen Förderrichtlinie Holz möglich ist und ggf. zurückzuziehen ist, was zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt werden konnte. Herr Werner nannte einen Betrag von 300.000 Euro, wobei die Planungskosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro geschätzt werden. Um das Label zu erhalten, ist allerdings laut Auskunft von Herrn Lichtenstern mit einem deutlichen Mehraufwand in der Verwaltung zu rechnen.

Folgende Gewerke wurden bereits ausgeschrieben und es sind Angebote abgegeben worden:

Gerüst: günstigstes Angebot war 28.409,17 Euro durch die Firma Custovic in Augsburg
Baumeisterarbeiten: zweite Ausschreibung findet statt, weil das Angebot über der Kostenberechnung lag
Heizung: günstigstes Angebot war 310.622,23 Euro mit Wartung durch Ulrich Gail GmbH in Dasing
Sanitär: günstigstes Angebot war 131.622,39 Euro mit Wartung durch HTM Haustechnik KG in Augsburg
Lüftung: günstigstes Angebot war 240.833,28 Euro mit Wartung durch die W. Kalmbach GmbH & Co. KG in Pfaffenhofen
Küche: der günstigste Anbieter war Siller & Laar in Augsburg 54.298,51 Euro
Elektro: günstigster Anbieter war die Spöttl GmbH in Prittriching mit 411.236,95 Euro
Beförderungsanlage: der günstigste Anbieter war die Kone GmbH in Hannover mit 47.968,90 Euro
Zimmerer- und Holzbauarbeiten: mit 1.420.140,03 Euro gab die Holzbau Hillebrand GmbH in Gersthofen das günstigste Angebot ab.

Mit 18:0 Stimmen beschloss der MGR die Fortführung der Maßnahme trotz nicht voraussehbarer und berechenbarer Preissteigerung und beauftragte die Verwaltung mit der Vergabe der Gewerke.
Mit 18:0 Stimmen entschied sich der MGR, die Förderung nach der Bayerischen Förderrichtlinie Holz zu beantragen.
Mit 11:7 Stimmen beschloss der MGR, auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude nach BEG-EG40-NH zu beantragen, selbst wenn bei einer Kumulierung mit der bayerischen Förderung der Förderantrag zurückgezogen werden müsste.

Bebauungsplan Nr. 76 „Nördlich der Hartwaldstraße“- Abwägung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Am 28.01.2021 hatte der MGR die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Nördlich der Hartwaldstraße“ beschlossen und den Entwurf am 29.07.2021 gebilligt. Die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit fand vom 18.08.2021 bis 01.10.2021 statt. Von 23 Stellen haben 7 Anregungen oder Bedenken vorgebracht, aus der Öffentlichkeit gingen 14 Stellungnahmen ein. Inzwischen ist der Bebauungsplan neu überarbeitet worden und die entsprechenden Stellungnahmen wurden berücksichtigt. Außerdem wurde vom vereinfachten zum Regelverfahren gewechselt.

  • Das Landratsamt Aichach-Friedberg Bauleitplanung gab die Empfehlung ab, die Baugrenzen vollständig zu vermaßen und die Planzeichnung des Bebauungsplanes zu ergänzen. Mit 17:0 Stimmen beschloss der MGR diese Empfehlung.
  • Das Landratsamt Untere Naturschutzbehörde empfahl, Bauarbeiten oder Rodungen nur außerhalb der Brutzeit bzw. im Winter zuzulassen, Dachbegrünung auf Flachdächern mit gebietseigenem Saatgut sowie Insektenschutz durch LED mit warmweißer Farbe. Mit 17:0 Stimmen beschloss der MGR, die Festsetzung zur Rodung und Konkretisierung der Baumbepflanzung in den Bebauungsplan aufzunehmen.
  • Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth gab eine umfassende Stellungnahme ab. Mit 17:0 Stimmen beschloss der MGR, dessen Hinweise zur Einleitung von Grund-, Drän- und Quellwasser, Grundwasser, Erkundung des Baugrundes Rückstausicherung und Anlagen zur Ableitung von Niederschlagswasser in die textlichen Hinweise aufzunehmen.
  • Aufgrund der Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH beschloss der MGR mit 17:0 Stimmen, den Bebauungsplanentwurf redaktionell um die Hinweise zu den bestehenden Anlagen in der Planzeichnung und der Begründung zu ergänzen.
  • Da die öffentlichen Verkehrswege nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sind und es nicht geplant ist, neue bzw. bestehende Telekommunikationslinien oder -anlagen zu verlegen, beschloss der MGR mit 17:0 Stimmen, keine Änderung des Bebauungsplanes vorzunehmen.
  • Da zukünftige Aus-, Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG durch die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht beeinträchtigt werden und das Planzeichen für Vorkehrungen zum passiven Schallschutz schon aufgenommen ist, beschloss der MGR mit 17:0 Stimmen, den Bebauungsplan nicht zu ändern.
  • Aufgrund der Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes beschloss der MGR mit 18:0 Stimmen, den Hinweis zur blendfreien Installation von thermischen und photovoltaischen Anlagen in den Bebauungsplan aufzunehmen.
  • 14 Bürger nahmen Stellung bzw. legten Widerspruch gegen den Bebauungsplan ein. Mehrmals waren es dieselben Schreiben. Es wurde u. a. eine Unterscheidung zwischen flachem und höherem Gebiet gefordert. Die Überarbeitung des Bebauungsplanes und Einteilung in drei Bereiche sichert nun die vorhandenen Baurechte und die vorherrschende und prägende städtebauliche Struktur, insbesondere die Höhenentwicklung und Dachform über den Bestand hinaus. Die Beschlussvorschläge zu den jeweiligen Stellungnahmen wurden jeweils mit 16:2, bei 5.19 mit 15:3 Stimmen vom MGR gefasst.

Bebauungsplan Nr. 76 „Nördlich der Hartwaldstraße“ Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Mit 16:2 Stimmen billigte der MGR den vom Büro OPLA in Augsburg ausgearbeiteten Bebauungsplan Nr. 76 „Nördlich der Hartwaldstraße“ in der Fassung vom 28.07.2022 mit den beschlossenen Änderungen und beauftragte die Verwaltung, die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Gemeindliche Kindertagesstätten: Einführung einer Verpflegungspauschale

Die Verpflegungsgebühren in den Kindertagesstätten sind seit 2017 nicht mehr angehoben worden und sind nicht mehr kostendeckend. 1 Euro für Krippenkinder bzw. 1,10 Euro für Kindergartenkinder werden von dem Markt Mering pro Essen hinzugezahlt. Mit 17:1 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat die Einführung einer Verpflegungspauschale mit einem Betrag von 84 Euro für Krippenkinder und 87 Euro für Kindergartenkinder und 10 Euro Bezuschussung pro Monat. Mit 18:0 Stimmen beschloss der MGR die Wiedervorlage im Juli 2023.

Umgestaltung des öffentlichen Straßenraums im Bereich des Marktplatzes: Ergebnis des Plangutachtens

Das Verfahren zur Neugestaltung des öffentlichen Straßenraums im Bereich des Marktplatzes wurde mit der Sitzung am 06.07.2022 abgeschlossen und als Siegerentwurf einstimmig das Büro TOPONAUTEN in Freising bestimmt. Mit 18:0 Stimmen nahm der MGR das Ergebnis der Mehrfachbeauftragung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Das Siegerbüro soll aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben und es müssen die Fördervoraussetzungen mit der Regierung von Schwaben abgeklärt werden.

Neufassung der Satzung des Jugendparlamentes Mering

Mit Beginn des neuen Schuljahres soll das Jugendparlament neu gewählt werden. Derzeit gibt es kein Jugendparlament. Es soll sich aus Vertretern aller Schulen in Mering und der Mittelschulen in Merching und Kissing und gewählten Vertretern zusammensetzen. Jugendbeauftragte Jessica Bader plant eine digitale Wahl. Mit 18:0 Stimmen beschloss der MGR die Neufassung der Satzung des Jugendparlamentes Mering in der Fassung vom 28.07.2022.

Bekanntmachungen

Die Klausurtagung des MGR wird am 26.11.2022 stattfinden. Es soll darin u. a. um den Flächennutzungsplan gehen.
Am 28.07.2022 eröffnete der neue Zustellstützpunkt der Deutschen Post AG.
Erster Bürgermeister Florian Mayer antwortete einem Bürger schriftlich auf seinen Leserbrief in der Friedberger Allgemeinen, in dem er den Bebauungsplan an der Augsburger Straße mit dem Bebauungsplan am Kapellenberg verglichen hatte.

Anfragen

Aus dem Gremium kommt die Anfrage nach dem Stand der Foliensanierung im Freibad und ob das Bad vorzeitig schließen müsse. BGM Mayer antwortete, dass die Öffnungszeit beibehalten werden kann. Der Auftrag sei vergeben und die Kosten seien 100.000 Euro weniger.
Zudem steht die Frage im Raum nach dem Stand der Machbarkeitsstudie für das Rathaus / Altes Kloster. Das wird ein weiteres Thema der Klausurtagung sein, so BGM Mayer.