Sachverhalt:

Die Gemeinde Schmiechen hatte bereits im Jahr 2010/2011 am damaligen Förderverfahren der Breitbanderschließung teilgenommen. Für die Ausbaumaßnahme, welche damals von der Breitbandberatung Bayern begleitet und mit der Firma Miecom Netzservice GmbH realisiert wurde, waren als zuwendungsfähige Ausgaben 263.165,54 EUR ermittelt worden. Hierfür erhielt die Gemeinde Schmiechen die damalige Höchstförderung von 100.000,-- EUR aus dem bayer. Staatshaushalt.

Mit dem Ziel der bayer. Staatsregierung bis 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindig-keitsnetz zu schaffen bietet sich für die Gemeinde Schmiechen die Möglichkeit erneut am aktuellen Förderverfahren zum Breitbandausbau teilzunehmen.

Das „Startgeld Netz" in Höhe von 5.000,-- EUR, welches der Freistaat Bayern den Kommu-nen über die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mittlerweile zur Verfügung stellt, gibt den Gemeinden die Möglichkeit, auch externe Planungsbüros mit der Abwicklung des Förderprogramms zu beauftragen.

Bürgermeister Josef Wecker hatte bereits mit dem Planungsbüro CORWESE, Herrn Schus-ter, Kontakt. Dieses Büro betreut(e) z. B. im Landkreis Aichach-Friedberg die Kommunen Aichach, Friedberg, Kissing, Merching, Ried und aktuell auch die Gemeinde Steindorf.

Das vorliegende Angebot der Fa. Corwese ist in zwei Teile gegliedert und umfasst im ersten Modul folgende Leistungen:

1. Definition des Erschließungsgebietes,

2. exakte, hausgenaue Darstellung der momentanen Breitbandversorgung

3. Ermittlung und Kartierung der vorhandenen kabel- u. funkgebundenen Breitbandversor-gung

4. Ermittlung und Kartierung sonstiger verwendbarer Infrastruktur

5. Abfrage weiterer Kommunikationseinrichtungen bei der Bundesnetzagentur

6. Entwicklung eines technisch/wirtschaftlich optimalen Versorgungskonzepts

7. Qualifizierte Vorgespräche mit potenziellen Anbietern zur Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Ausschreibung

8. Vorschlag für ein oder mehrere finale Erschließungsgebiet(e) in Abstimmung mit der Ge-meinde aufgrund der Ergebnisse der Anbietergespräche (inkl. Kostenschätzung)

9. Entscheidungsvorschlag über die weitere Vorgehensweise

10. Vorstellung des Ergebnisses in einer Gemeinderatssitzung

11. Inklusiv sind zwei Termine vor Ort (z. B. für Bestandsaufnahme und Präsentation)

Mit der hausgenauen Ermittlung der aktuellen Breitbandversorgung soll insbesondere sicher-gestellt werden, dass künftig für alle Anschlüsse/Gebäude im gesamten Gemeindegebiet eine schnelle Internetversorgung - sofern noch nicht im ersten Ausbauverfahren erreicht - gewährleistet wird.

Modul 2:

1. Veröffentlichung des Ergebnisses der Markterkundung; ggfs Anpassung des Erschlie-ßungsgebietes

2. Durchführung der Ausschreibung nach dem Bayer. Förderprogramm

3. Wertung der Angebote

4. Gutachten mit Vergabeempfehlung

5. Unterstützung beim Ausfüllen des Förderantrags

6. Unterstützung bei der Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen

7. Inklusiv ist ein Termin vor Ort (Präsentation der Vergabeempfehlung

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Sofern sich bei der Bestandsaufnahme herausstellt, dass kein weiterer Bedarf für eine erneute Teilnahme am Förderverfahren besteht, kann die eingeleitete Maßnahme ohne Konse-quenzen wieder abgebrochen werden

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

GMR Josef Kölz verläßt kurz den Sitzungssaal

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und dem Angebot der Fa. Corwese zur Bestandsaufnahme des gesammten Gemeindegebietes bezüglich der vorhandene DSL-Versorgung und stimmt der Vergabe des Auftrags an die Fa. Corwese zum Angebotspreis in Höhe von brutto 2.142,00 € zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen und den Zuschuss abzurufen.

Abstimmungsergebnis:

12:0