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Sachverhalt:

 

Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung in den MGR vertagt. Hintergrund ist, daß zwischen Bauherren und dessen Nachbarn nochmals Gespräche stattfinden sollen, um eine Einigung u.a. hinsichtlich der Zufahrt zu erreichen. Dieses Gespräch soll bis zur MGR-Sitzung stattgefunden haben; die Verwaltung wird in der Sitzung diesbezüglich darüber informieren.

 

 

Inhalt der Beschlußvorlage Bau- und Umweltausschuß:

 

Dieser Bauantrag liegt dem BUA mittlerweile zum vierten mal zur Beratung vor. Zur Vermeidung von doppelten Ausführungen verweisen wir daher auf die beigefügten Beschlußvorlagen mit Anlagen zu den bisherigen Sitzungen.

 

Bislang konnte der BUA das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag nicht erteilen, da die Erschließung des Baugrundstückes mittels der eingetragenen Grunddienstbarkeit nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte. Auch das Landratsamt hat zu diesem Thema teilweise schon verschiedene Rechtsauffassungen vertreten und die bisherigen Aussagen hierzu teilweise wieder revidiert.

Zuletzt hat der BUA in der Sitzung am 18.07.16 das gemeindliche Einvernehmen mit 0 : 11 nicht erteilt, da die Erschließung als nicht gesichert angesehen werden konnte.

 

Mit Schreiben vom 26.09.2016 teilt uns das Landratsamt nun mit, daß die Erschließung des Baugrundstückes nunmehr als gesichert anzusehen ist. Den genauen Wortlaut und die Begründung bitten wir, direkt dem beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Das Landratsamt hat uns gebeten, unter Beachtung der dargelegten Sach- und Rechtslage erneut über das Einvernehmen zu entscheiden.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschusst beschließt die Vertagung in die nächste Marktgemeinderatsitzung.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

11 : 0

Verwaltungsgemeinschaft Mering Öffungszeiten
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