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Sachverhalt:

Von Seiten der Verwaltung wird beantragt, einen Beschluss vom 17.12.2015 aufzuheben.

 

Dieser Beschluss mit der Top Nr. Ö 11 sieht vor, im Ortszentrumsbereich der Münchener Straße und Augsburger Straße, auf einer Länge von ca. 480 Metern zwischen dem Jägerberg und der Bahnhofstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren.

 

Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat mit Bescheid vom 10.02.2017 unter Ziffer 1

beschieden, dass der Beschluss bis zum 07.04.2017 aufzuheben ist.

 

Das Landratsamt Aichach-Friedberg kündigt die rechtsaufsichtliche Ersatzvornahme an, so dem Bescheid nicht fristgerecht nachgekommen wird.

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

siehe Bescheid des Landratsamtes Aichach-Friedberg

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

nein

 

ja, siehe Begründung

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Beschluß vom 17.12.2015, Top Nr. Ö 11 wird aufgehoben.

 

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Abstimmungsergebnis:   12 : 12

 

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