Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am 16.02.2017 unter TOP 2 zu den dort formulierten Beschlussziffern 1-5 im Paket unverändert mit 22:1 abgestimmt. Da die in diesem Paket enthaltene Beschlussziffer 3.1 eine Variante der Beschlussziffer 3 darstellt, ist nunmehr nicht klar, welche Variante zur Ausführung kommen soll.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Auf Grund der unklaren Lage wird dem Gremium die Angelegenheit in der heutigen Sitzung bezüglich der Beschlussziffern 3 und 3.1 erneut vorgelegt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der ursprünglichen Vorlage für die vergangene Sitzung verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Im Haushalt 2017 sind unter der HHSt. 7000-5100 525.000 € bereitgestellt. Diese Summe reicht dann aus, wenn sich das Gremium für die Beschlussziffer 3.1 der ursprünglichen Beschlussvorlage entscheidet.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hebt auf Grund der unklaren Sachlage die Beschlussziffern 3 und 3.1 aus TOP 2 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 16.02.2017 formal auf und beschließt als Ziffer 3 neu:

Die Durchführung der Sanierung (geschlossene Bauweise) aus dem Untersuchungsgebiet II, wobei zur Reduzierung der Kosten nur unaufschiebbare und dringende Maßnahmen zur Ausführung kommen. Das Kostenvolumen reduziert sich damit um ca. 200.000 bis 250.000 €. Die im aktuellen Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel in Höhe von 525.000 € sind damit ausreichend.                        

Abstimmungsergebnis:   24 : 0