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Sachverhalt:

 

Herr Pfarrer Dr. Thomas Schwartz hat der Gemeinde den Vorschlag unterbreitet als Gemeinschaftsprojekt das Areal rings um das Papst-Johannes-Haus mit Baumann-Haus und Volksbühne, evtl. noch dem Alten Kloster mit AWO-Hort städtebaulich neu zu gestalten.

 

Der Vorschlag beinhaltet den Neubau eines Gesamtkomplexes mit Rathaus, Bürgerzentrum, kirchlichem Zentrum und Veranstaltungssaal.

Der Vorschlag wurde in der Bevölkerung positiv aufgenommen, wenn auch die damit verbundenen Themen als schwierig, nicht aber als gänzlich unlösbar, angesehen werden. Insbesondere der finanzielle Aspekt ist als Hauptproblem erkannt worden.

 

Gleichzeitig fordern die Bürger zu Recht, dass der Vorschlag von Herrn Pfarrer Dr. Schwartz ernsthaft und gründlich geprüft wird.

 

Aus diesem Grund sollte ein Kuratorium gegründet werden, dass beratend, vor allem aber fördernd, das Projekt "Vision 2025" vorantreibt.

 

Ziel ist es einen Entscheid zu erarbeiten, der alle Vor- und Nachteile umfassend darstellt und den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Dies aber nur, sofern bereits in der Vorstufe die Bezahlbarkeit nachgewiesen werden kann.

 

Folgende Vorgehensweise ist angedacht:

 

1.Grundlagen ermitteln

2.Raumprogramm zusammenstellen

3.Fördergelder klären

4.Städtebaulichen Wettbewerb und Bürgerentscheid vorbereiten

 

Die Grundlagen für das Raumprogramm sollten noch in diesem Jahr geklärt werden. Die Frage nach Fördergeldern, sollte bis spätestens Frühjahr 2018 beantwortet sein. Wie weit im Vorfeld eine Grobskizze und -modell des zu gestaltenden Areals erforderlich sind, wäre im Kuratorium zu klären.

Gelingt es bis zum Frühjahr 2018 abzuklären, ob staatliche Zuschüsse zur Verfügung stehen, könnte ein Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl in die Wege geleitet werden.

 

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

Die "Vision 2025" ist als Gemeinschaftsprojekt von katholischer Kirche und politischer Gemeinde beispielhaft. Kann sie realisiert werden, entstünde eine städtebauliche Qualität im Zentrum des Marktes Mering.

Eine solche Gelegenheit bietet sich nicht oft. Die Pflicht des Marktgemeinderates ist es daher, dies gründlich zu prüfen. Da aber auch die Pfarrei mitgestalten will, schließlich handelt es sich in erster Linie um ihr Grundstück, ist diese einzubinden. Ebenso ist daran gedacht die Landtagsabgeordneten, die Zugang zu Fördergeldern verschaffen können, zu integrieren. Auch der Landrat Herr Dr. Metzger hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Denkbar wäre noch die Einbindung eines Planers.

 

Es bietet sich die Gründung eines Kuratoriums an, welches beratend tätig ist. Die Entscheidungen müssen in den jeweils zuständigen Gremien gesondert getroffen werden.

 

Bei der Zusammenstellung des Kuratoriums sollte eine Größe gewählt werden, die noch effektives Arbeiten erlaubt.

Geht man davon aus, dass von Seiten des Marktes Mering der Bürgermeister mit den drei Fraktionsvorsitzenden berufen wird, muss die Pfarrei ebenfalls mit zwei bis drei Personen vertreten sein. Dieser Umfang ist mit Herrn Pfarrer Dr. Schwartz bereits abgesprochen. Erklären sich die beiden Landtagsabgeordneten Herr Peter Tomaschko und Frau Dr. Simone Strohmayr bereit mitzuarbeiten und wird die Mitarbeit von Herrn Landrat Dr. Metzger begrüßt, hätte das Gremium eine Größe von ca. 10 Personen. Zu berücksichtigen wäre dann noch ein Planer (Fachmann).

 

Das Kuratorium soll ehrenamtlich tätig sein.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, siehe Begründung

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

 

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Beschluss

Beschluss:

 

1.Der Marktgemeinderat beschließt die Einrichtung eines beratenden und fördernden Kuratoriums für das Projekt "Vision 2025". Es wird die Form eines Kuratoriums gewählt, um auch die Pfarrei als Grundstückseigentümerin einbinden zu können.

2.Das Kuratorium soll sich aus folgenden Personen zusammensetzen:

     a) Pfarrer und 2 bis 3 Mitglieder der Kirchenverwaltung

     b) 1. Bürgermeister sowie 3 Vertreter der Fraktionen (von der Fraktion bestimmt inkl. Be-

          nennung eines Stellvertreters)

     c) Architekt/Planer, der auch die Moderation übernimmt (möglichst Büro Dragomir)

     d) Der Stimmkreisabgeordnete sowie der Landrat sollen durch das Kuratorium zum geeig-

         neten Zeitpunkt hinzugezogen werden.

     e) 2./3. Bürgermeister des Marktes Mering

     f) 3 von den Fraktionen benannte Bürgervertreter aus dem Steuerkreis

 

3.Als Aufgabe obliegt es dem Kuratorium die Grundlagen zu ermitteln und ein Raumprogramm zusammenzustellen, mit welchem in die Verhandlungen mit den staatlichen Stellen um Zuschüsse gegangen werden soll. Daran schließt sich die Vorbereitung eines städtebaulichen Wettbewerbs und eines Bürgerentscheids an. Vorher hat das Kuratorium dem Marktgemeinderat regelmäßig Bericht zu erstatten.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

zu 1.24 : 0

zu 2 a)24 : 0

zu 2 b)24 : 0

zu 2 c)24 . 0

zu 2 d)24 : 0

zu 2 e)10 : 14

zu 2 f) 5 : 19

zu 3.24 : 0

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