Sachverhalt:
Die Antragstellerin plant die Errichtung einer Einfriedung an der nördlichen (Länge 24 Meter) und östlichen Grundstücksgrenze (Länge 4,5 Meter), wobei der östliche Bereich der Einfriedung aus einem schmiedeeisernen Zufahrtstor/Hoftor mit nebenliegender Eingangstüre bestehen soll. Die Höhe des Zaunes bemisst auf 1,90 Meter und soll aus VA-Blechelemeten zwischen Eisenstahlpfosten errichtet werden.
Nachbarunterschriften:
An das Baugrundstück grenzen 3 Nachbargrundstücke im baurechtlichen Sinne an. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.
Das westlich angrenzende Flurstück ist von der beantragten Baumaßnahme jedoch nicht betroffen, so daß in diesem Fall eine Nachbarbeteiligung nicht zwingend erforderlich ist. Die Eigentümer der beiden nördlich angrenzenden Grundstücke wurden von der Bauverwaltung am Verfahren beteiligt und können somit in der Bauverwaltung in die Antragsunterlagen Einsicht nehmen. Soweit sich die beiden Nachbarn hierzu noch konkret äußern, werden wir hierüber in der Sitzung entsprechend berichten.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Sommerkeller". Nach § 11 Abs. 2 sind bei Grundstücken mit einer Bebauung von I und II Vollgeschossen straßenseitig Holzzäune mit senkrechten Latten bis 1,10 Meter Höhe bei verdeckten Säulen zulässig.
Gemäß Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO entscheidet die Gemeinde bei verfahrensfreien Bauvorhaben (vgl. Art. 57 BayBO) über Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die geplante Errichtung einer Zaunanlage mit VA-Blechelementen und Eisenstahlpfosten erfüllt die Verfahrenstatbestände des Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a) BayBO (Einfriedungen bis 2,0 Meter Höhe). Die Grundzüge der Planung werden durch eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Errichtung einer Zaunanlage nicht berührt.
Bei der Entscheidung über eine isolierte Befreiung hat der Markt Mering nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und alle relevanten Belange abzuwägen und zu berücksichtigen. Hierzu gehören auch nachbarliche Belange.
Die Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Ausführung von Einfriedungen sind nach der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich keine nachbarschützende Vorschriften. Somit besteht Nachbarschutz nur in dem Umfang, den die Rechtsprechung zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat. Dieses ist aber nur dann verletzt, wenn die isolierte Befreiung zu Nachteilen für den Nachbarn führen würde, die im billigerweise nicht mehr zuzumuten sind. Die Befreiung müsste somit rücksichtslos sein. Im vorliegenden Fall der beantragten Einfriedung wäre dies nur der Fall, wenn die geplante Maßnahmen das Nachbargrundstück regelrecht abriegeln würde und damit zu einer erdückenden Wirkung führen würde, die das Gefühl des Eingemauertseins hervorrufen könnte. Eine solche Beeinträchtigung für die angrenzenden Grundstücke ist nach Ansicht der Verwaltung hier jedoch nicht gegeben.
Unabhängig hiervon ist jedoch noch darauf hinzuweisen, daß der BUA in einem erst kürzlich behandelten, ähnlich gelagerten Fall im Altvaterring eine Befreiung nicht erteilt hat. Bei diesem Fall war die Einfriedung jedoch bereits vorhanden. Im vorliegenden Fall erfolgt die Antragstellung dagegen korrekterweise vor der Ausführung.
Der Markt Mering erlässt als örtlich und sachlich zuständige Behörde den Genehmigungsbescheid. Die Nachbarn können gegen diesen Bescheid Rechtsmittel in Form einer Klage erheben.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
| |
Einmalig 2017: €Einmalig 2017: 40,00 € | |
Jährlich: € | Jährlich: € |
| |
Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
