Sachverhalt:
Im Rahmen der Städtebauförderung hat der Markt Mering das ISEK erstellt. Dieses sieht unter Maßnahme 13.8. eine Feinuntersuchung zur Neuordnung und Neugestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Rathaus-Kirche-Schule-Klostergasse mit Priorität 1 vor.
Hintergrund ist die "Vision 2025" mit dem Neubau eines Rathauses, eines Pfarrzentrums und dazwischen gelagertem Veranstaltungssaal für ca. 400 Personen, sowie einer Tiefgarage auf den kirchlichen und gemeindlichen Grundstücken.
Die Mittelbewilligung der Förderbehörde in Höhe von 50.000,- € der förderfähigen Kosten liegt vor. Hierauf wird voraussichtlich ein Zuschuss in Höhe von 60 % gezahlt werden.
Eine weitere Förderung auch noch für andere Projekte konnte nicht gewährt werden, obwohl die Verwaltung für das Jahr 2017 insgesamt Maßnahmen mit förderfähigen Kosten in Höhe von 455.000,- € angemeldet hat.
Die Feinuntersuchung muss von einem qualifizierten und in der Städteplanung erfahrenen Büro durchgeführt werden.
Um vergleichbare Angebote zu erhalten, ist eine Leistungsbeschreibung der Planungsmaßnahme an die Büros mit der Bitte um Angebotsabgabe zu erstellen.
Das Kuratorium, welches vom Marktgemeinderat und der Kirchenverwaltung eingesetzt wurde, hat sich in seiner Sitzung vom 27.07.2017 mit dem Text der Leistungsbeschreibung befasst. Im Vorfeld wurde auch die Förderbehörde mit E-Mail vom 21.07.2017 unterrichtet. Deren telefonische Anregungen wurden in die jetzt vorliegende Textfassung vom 23.08.2017 eingearbeitet.
Auch das Kuratorium hatte Anregungen vorgetragen. Diese wurden ebenfalls eingearbeitet.
Die Fassung vom 23.08.2017 wurde am 24.08.2017 den Kuratoriumsmitgliedern, sowie der Förderbehörde zur Durchsicht übersendet. Es wurde um Rückantwort für Anmerkungen bis 11.09.2017 gebeten. Solche gingen bislang nicht ein.
Ausstehend ist noch ein Telefonat bzw. Gespräch mit Frau Langwieder (RvS). Diese wollte noch weitere geeignete Büros benennen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden können.
Bislang liegen der Verwaltung nur die Vorschläge für Planer seitens des Büros Dragomir vor.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Die Leistungsbeschreibung soll möglichst umfassend die Grundlage der Planung und das zu erarbeitende Ergebnis darstellen.
Vor einem städtebaulichen Wettbewerb sind die Grundlagen hierfür durch die Feinuntersuchung zu erarbeiten. Geeignete Büros sind zu beauftragen.
Als Tischvorlage wird den Mitgliedern des Marktgemeinderates die Leistungsbeschreibung zur Feinuntersuchung in der Fassung vom 20.09.2017 sowie die Beschlussvorschläge von Frau MGRin von Thienen überreicht.
In der Diskussion wird deutlich, dass unterschiedliche Ansichten zur Beauftragung eines Moderators bzw. Planers im Kuratorium sowie zum Standort des Rathauses und daraus folgend auch zu Formulierungen in der Leistungsbeschreibung bestehen. Es wird vorgeschlagen, das Büro Dragomir mit der Moderation zu beauftragen.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
x | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2017: 50.000,- €Einmalig 2017: € | |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Bei HHSt 6100-6550 sind im Haushalt 2017 129.000,- € für Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung angesetzt. Für die Feinuntersuchung des Bereichs Rathaus-Kirche-Schule-Klostergasse ist ein Betrag von 50.000,- € eingeplant.
