Sachverhalt:

Mit dem Gemeinderatsbeschluss des Haushaltes 2018 am 05.02.2018 wurden durch den Gemeinderat verschiedene Fragen aufgeworfen.

Aufschlüsselung der Personalkosten

Straßenbeleuchtung, Rechnung Thünefeldstraße wurde bereits 03/2017 bezahlt,

Rechnung Meringer Straße?

Die Rechnung für die Staßenbeleuchtung Maßnahme 043 von-Thünefeld-Straße wurde im März 2017 mit einer Summe von 11.810,12 EUR beglichen.

Im Haushalt 2018 wurden hierfür jedoch 12.000 EUR angesetzt-

Die Rechnung für die Straßenbeleuchtung Maßnahme 050 Ringstraße + Meringer Straße wurde ebenso im März mit einer Summe von 17.877,81 EUR beglichen.

Im Haushalt 2018 wurden hierfür jedoch 23.000 EUR angesetzt.

Erläuterung der Steigerung der Schulverbandsumlagen Merchung

Hierfür wurde die Gemeinde Merching direkt um Erläuterung gebeten.

Wir haben mit Mail vom 15.02.2018 folgende Antwort erhalten:

„Die Erhöhungen des Grundschulverbandes ergeben sich zum großen Teil aus den Erhöhungen des Mittelschulverbandes, da vom Grund- an den Mittelschulverband die Kosten für die Beschulung der Grundschüler erstattet wird, die Ursache aber auf die, im Wesentlichen gleichen Sachkosten zurückgehen.

Beim Grundschulverband kommen noch die Nachmittagsbetreuungen der Grundschüler hinzu.

Im laufenden Jahr 2018 ist eine Umstellung von Mittagsbetreuung auf OGS-GS vorgesehen. Daher werden für 2018 Mehrkosten erwartet, da einerseits die Kosten für die externe Betreuung ab dem neuen Schuljahr zu tragen ist, andererseits die eigenen Personalkosten erst 2019 entfallen, da im Jahr 2018 noch Abfindungen für die Kündigungen zu zahlen sind, so dass hier keine Einsparungen in den Personalkosten 2018 gerechnet werden können.

Seitens der Kosten des Mittelschulverbandes (die anteilig der Grundschulverband zu tragen hat) und die sich erhöhend auf die Schulverbandsumlage auswirken, sind folgende Punkte zu nennen:

In 2017 hat eine Sanierung des KG und eines Teiles des EG stattgefunden. Der Werkraum als Fachraum wurde verlegt und es wurde ein zweiter Werkraum eingerichtet. Im Zuge dieser Umbaumaßnahme sind vor allem Einrichtungskosten für diese Fachräume angefallen und auch für die verlängerte Mittagsbetreuung (bzw. künftige OGS der Grundschule).

Diese Einrichtungskosten werden im Folgejahr (also 2018) dem Mittelschulverband in Rechnung gestellt, da vereinbart ist, dass der Schulverband Eigentümer der speziellen Schuleinrichtung ist, während der Gemeinde das Gebäude gehört.

Für diese Vermögensauseinandersetzung sind rund 200.000 <tel:200000> € in den Haushalt 2018 eingeplant. Außerdem ist die EDV der Schulungsräume dringend zu erneuern und ein weiterer Ausstattungsschritt für Dokumentenkameras und Beamer ist in 2018 geplant. Hier ist mit weiteren Kosten von rund 70.000 € insgesamt zu rechnen. Hierüber wurde schon Anfang 2017 in der Mittelschulverbandsversammlung gesprochen. Für den zusätzlich geschaffenen Lernmittelraum im Keller usw. sind ebenfalls noch Kosten für die Ausstattung (Regale, Schränke) zu berücksichtigen, und 2018 soll nun auch endlich die Prallwand in der Schulturnhalle angebracht werden.

Insgesamt sind somit einige Investitionen abzudecken. Dies wird sich auch in der Finanzplanung fortsetzen, da weitere Sanierungsschritte im vorhandenen Gebäude geplant sind bzw. derzeit eine Erweiterung der Schule aufgrund des neuen Raumprogrammes geplant wird. Durch die Erhöhung der Klassenzahlen und durch den, im Zuge der Nachmittagsbetreuungen notwendigen Essenraum kann das Raumprogramm mit den vorhandenen Räumlichkeiten nicht abgedeckt werden.

Außerdem erhöht sich mit steigenden Investitionen seitens der Gemeinde Merching auch die jährlich zu zahlende Kostenmiete für das Schulhaus.

Die Investitionen erhöhen aktuell die Schulverbandsumlagen, soweit das in vertretbarem Rahmen möglich ist, um eine Darlehensaufnahme im Schulverband und damit langfristige Belastungen zu vermeiden.“

Die Schulverbandsversammlung sowie die Vorstellung des Haushaltes 2018 findet am 26.02.2018 statt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Abstimmungsergebnis: