Sachverhalt:

I.Beschreibung des Vorhabens

Der Bauantrag wurde ursprünglich bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.04.2017 behandelt. Der Bauherr beantragte damals die Errichtung von 2 Containern als provisorische Unterrichtsgebäude und 13 PKW-Stellplätze auf dem unbebauten Grundstück an der Lechstraße / Einmündung Schloßmühlstraße. Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben, sowie den beiden notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ hinsichtlich des Überschreitens der Baugrenze und der Befreiung von der Festsetzung als Grünfläche wurden einstimmig erteilt (siehe beigefügter Beschlussbuchauszug). Die beiden Flurstücke sind vom Markt Mering an den Antragsteller bis zum 31.03.2019 verpachtet. Der Antragsteller hat bereits am 22.09.2017 neue Pläne direkt beim Landratsamt Aichach-Friedberg eingereicht. Gegenstand ist nun die Herstellung von 21 PKW-Stellplätzen. Container sollen laut diesen Unterlagen nicht mehr aufgestellt werden. Nun bittet das Landratsamt mit Schreiben vom 15.02.2018 um Stellungnahme zu den geänderten Plänen bis 31.03.2018.

II.Fiktionsfrist

Eingang:19.02.2018

Ende Fiktion nach § 36 Abs. 2 BauGB:*

Nächste Bau- und Umweltausschusssitzung:09.04.2018

* Das Landratsamt bittet um Stellungnahme zu den geänderten Plänen bis spätestens 31.03.2018.             

III.Nachbarbeteiligung

Es liegen 3 Nachbargrundstücke im baurechtlichen Sinne vor. Dem ursprünglichen Bauantrag hatten 2 der 3 Nachbarn zugestimmt. Zur geänderten Planung wurden keine Nachbarunterschriften vorgelegt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“. Die entsprechende Fläche ist im Bebauungsplan als Grünfläche festgesetzt. Für das Vorhaben ist daher eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ hinsichtlich der festgesetzten Baugrenzen, sowie von der Festsetzung der entsprechenden Grünfläche nach § 31 Abs. 2 BauGB notwendig.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben, sowie zu den beiden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ bezüglich des Überschreitens der Baugrenzen und der Festsetzung der entsprechenden Fläche als Grünfläche im Bebauungsplan.

Abstimmungsergebnis:

11:2