Sachverhalt:

Von Seiten der Verwaltung wird die Ausweisung eines Einzelparkplatzes westlich des Gehweges auf Höhe des Übergangs Luitpoldstraße / Fuchsberg beantragt.

Dies soll die aktuell oftmals tagelange Dauerbelegung des Platzes durch Anwohner im direkten Umfeld unterbinden und gleichzeitig einen öffentlichen Parkplatz schaffen, der z.B. auch für Besucher der Praxisclinic Mering oder anderer Einrichtung und Praxen in der Nähe nutzbar ist.

Kenntlich gemacht wird dies durch eine Bodenmarkierung und Zeichen 314-50 (Parkplatz) mit entsprechenden Zusatzzeichen, die eine Parkscheibenpflicht, die Höchstparkdauer und den Zeitraum der Gültigkeit des Verkehrszeichens anzeigen. Angestrebte Parkzeitbeschränkung: 3 Stunden, werktags (beinhaltet den Samstag) von 08 bis 18 Uhr.

Die Bodenmarkierung scheint erforderlich, um die zugelassenen Abmessungen für einen Pkw zu verdeutlichen, um dadurch zu verhindern, dass ggf. die nahegelegene Grundstückseinfahrt beeinträchtigt wird oder das parkende Fahrzeug schräg parkt und ggf. auf den tatsächlichen Gehweg ragt. Auch wird dadurch der direkte Zugang zum Fuchsberg nicht beeinträchtigt oder gar unterbunden.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist der beantragte Bereich eindeutig kein Bestandteil des Gehweges an der Luitpoldstraße.

Der Platz liegt westlich des durch eine einreihige Pflasterung eindeutig definierten Gehweges. Zudem führt die direkte Verbindung zum Fuchsberg nicht auf einen weiterführenden Gehweg am Fuchsberg. Auch die Sperrung durch einen Poller, der eine Nutzung mit Kinderwagen erschwert oder sogar unmöglich macht, ist ein deutliches Indiz, dass es sich nicht um den Teil eines Gehweges handelt.

Technisch wird die Umsetzung der Markierung erst im Frühjahr 2019 bei entsprechenden Temperaturen erfolgen können.

Die nach Ziffer 1 der VwV zu § 45 der Straßenverkehrsbehörde zu beteiligende Polizeiinspektion Friedberg hat hierzu bei einer Besichtigung vor Ort Stellung genommen und unterstützt den Vorschlag.

Finanzielle Auswirkungen:

Einmalig 2018: Die Markierungsarbeiten sind nicht sicher zu beziffern, da diese im Rahmen eines Gesamtangebotes vergeben werden.

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Erster Bürgermeister Kandler stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Entscheidung über den Sachverhalt und erneuter Beratung im Frühjahr 2019 mit vorangestellter Ortsbegehung.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt. In einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im Frühjahr 2019 wird erneut über den Sachverhalt beraten. Es wird eine Ortsbegehung vorangestellt.

Abstimmungsergebnis:

11:1