Sachverhalt:

Inhalt der Stellungnahme:

1Sachverhalt

Das Planungsgebiet umfasst 0,61 ha. Als Art der baulichen Nutzung ist ein Allgemeines Wohngebiet vorgesehen.

Das Baugebiet ist bereits bebaut.

Nachfolgend wird dazu gemäß § 4 Abs. 1 BauGB als Träger öffentlicher Belange aus wasserwirtschaftlicher Sicht Stellung genommen. Andere Fachfragen, wie z.B. hygienische Belange, Bebaubarkeit, Baugrund- und Bodenverhältnisse, werden in dieser Stellungnahme nicht behandelt.

2Wasserwirtschaftliche Würdigung

2.1Wasserversorgung und Grundwasserschutz

2.1.1Wasserversorgung

Die Trinkwasserversorgung wird durch die eigene kommunale Wasserversorgungsanlage in ausreichendem Umfang sichergestellt.

2.1.2Löschwasserversorgung

Ob diese ausreichend ist, sollte der Kreisbrandrat beim Landratsamt beurteilen.

2.1.3Trinkwasserschutzgebiete

Trinkwasserschutzgebiete werden nicht berührt.

2.1.4Grundwasser

Über die Grundwasserverhältnisse im geplanten Baugebiet sind am Wasserwirtschaftsamt keine Beobachtungsergebnisse vorhanden. Der Planungsbereich liegt im vom LfU bezeichneten Wassersensiblen Bereich. Es wird daher und aufgrund der Beeinflussung des Grundwassers durch die Paar, insbesondere bei Hochwasser, auf den möglichen hohen Grundwasserstand hingewiesen.

Durch Anlage von Schürfgruben oder Bohrungen sollte die genaue Lage des Grundwasserspiegels ermittelt werden.

Es wird empfohlen, die Keller wasserdicht (rissbreitenbeschränkende Betonbauweise) auszubilden und die Gebäude gegen Auftrieb zu sichern.

Es wird empfohlen, bei Öltanks eine Auftriebssicherung vorzusehen.

Erforderliche Grundwasserabsenkungen zur Bauwasserhaltung bedürfen der wasserrechtlichen Erlaubnis. Anträge dazu sind bei der Kreisverwaltungsbehörde rechtzeitig vor Baubeginn einzureichen. Grundsätzlich ist eine Versickerung des geförderten Grundwassers vorzusehen. Eine Grundwasserabsenkung über den Bauzustand hinaus ist nicht zulässig.

2.1.5Altlasten und vorsorgender Bodenschutz

Altablagerungen, Altstandorte und Altlasten sind dem Wasserwirtschaftsamt im Planungsgebiet nicht bekannt. Unmittelbar westlich angrenzend befindet sich auf dem Grundstück Fl.Nr. 295/4 allerdings eine ehemalige Altlastenfläche (Kat.Nr. 77100743), die im Jahr 2002 mittels Bodenaushub saniert wurde. Hierbei war feststellbar, dass sich auf dem östlich angrenzenden Grundstück Fl.Nr. 295/15 im jetzigen Planungsgebiet ebenfalls künstliche Auffüllungen mit Bauschuttanteilen befinden. Da eine genaue Abgrenzung bisher nicht existiert, können alle Grundstücke des aktuellen Bebauungsplanes hiervon betroffen sein. Eine veränderte Zusammensetzung im Verlauf der Auffüllungen mit Auswirkungen auf das Grundwasser ist ebenfalls nicht auszuschließen.

Aufgrund der seinerzeit vorhandenen Versiegelung des Geländes erfolgten keine weiteren Untersuchungen. Nunmehr ist eine Nutzungsänderung dahingehend geplant, dass die bisher als Gewerbestandort genutzten Grundstücke für Wohnbebauung (mit Gärten) und einen Kinderspielplatz umgenutzt werden soll. Die vorhandene Versiegelung der Grundstücke soll dabei weitgehend entfernt werden, sodass eine Grundwasserverunreinigung durch Versickerung von schadstoffbelastetem Niederschlagswasser nicht auszuschließen ist.

Aufgrund der vorliegenden Planung ist nach unserer Auffassung eine Erkundung der Altlastensituation in Form einer Orientierenden Untersuchung (OU) durch einen nach § 18 BBodSchG i.V.  mit der VSU Boden und Altlasten für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser zertifizierten Sachverständigen erforderlich. Hinsichtlich des diesbezüglichen weiteren Vorgehens im Rahmen der Bauleitplanung verweisen wir auf die ausführliche Stellungnahme des Staatlichen Abfallrechtes/Bodenschutzrechtes beim LRA AIC.

Da nach unserem Kenntnisstand im Rahmen der anstehenden Bebauung allerdings ein weitestgehender Aushub der künstlichen Auffüllungen zu erwarten ist, wäre alternativ zur OU auch eine gutachterliche Überwachung der Baumaßnahmen durch einen Sachverständigen mit der o.g. Qualifikation möglich. In diesem Fall sind vom Gutachter Beweissicherungsproben (Sohl- und Wandungsproben etc.) während der Baumaßnahmen zu entnehmen und eine flurstücksbezogene Gefährdungsabschätzung ggf. verbliebener künstlicher Auffüllungen für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser vorzunehmen. Da vom Staatlichen Abfallrecht ohnehin eine gutachterliche Überwachung der Aushubarbeiten gefordert wird, ergäbe sich im Vergleich zur OU nach unserer Einschätzung auch eine Kosteneinsparung.

Hinsichtlich der geplanten Versickerung von unbelastetem Niederschlagswasser weisen wir vorsorglich darauf hin, dass diese über schadstoffbelasteten Bodenschichten aus Gründen des vorsorgenden Grundwasserschutzes generell zu vermeiden ist.

Wir schlagen diesbezüglich vor, die Versickerungsanlagen außerhalb oder unterhalb der künstlichen Auffüllungen zu errichten oder alternativ schadstoffhaltiges Bodenmaterial im Bereich der Versickerungsanlagen vollständig zu entfernen. Hierbei ist zu beachten, dass auch seitlich keine Versickerung über schadstoffhaltigen Bodenschichten erfolgt (z.B. durch Abdichtung mit Folie etc.). Eine Überwachung der diesbezüglichen Baumaßnahmen durch einen Sachverständigen mit der o.g. Qualifikation wird ebenfalls empfohlen, um zu gewährleisten, dass Belange des vorsorgenden Grundwasserschutzes gewahrt werden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Planungsgebiet Böden mit von Natur aus erhöhten Schadstoffgehalten (geogene Bodenbelastungen) vorliegen, welche zu zusätzlichen Kosten bei der Verwertung/Entsorgung führen können. Wir empfehlen daher vorsorglich Bodenuntersuchungen durchzuführen. Das Landratsamt ist von festgestellten geogenen Bodenbelastungen in Kenntnis zu setzen.

2.2Oberirdische Gewässer

2.2.1Unterhaltung

Im Bereich des Bauleitplanes befindet sich der Hörlgraben ein Gewässer 3. Ordnung, der entsprechend den Wassergesetzen durch die jeweilige Gemeinde zu unterhalten ist, sofern keine Sonderunterhaltungslasten Dritter bestehen. Der Hörlgraben ist im ehemaligen Firmengelände „Krauser“ komplett verrohrt, wobei aufgrund der unterschiedlichen Geometrie des Abflussquerschnittes auszugehen ist, das diese abschnittsweise je nach Verdichtung der Bebauung erfolgte. Nach unserer Rechtsauffassung obliegt die Unterhaltungs- und Ausbauverpflichtung am Hörgraben in diesem Bereich dem jeweiligen Rechtsnachfolger und Eigentümer des überbauten Grabengrundstückes.

Beim WWA Donauwörth liegen keine Wasserrechtsunterlagen oder Pläne über die Überbauung des Hörlgrabens vor.

Im Bereich des überbauten Hörlgrabens ist eine Unterhaltung des Hörlgrabens nicht möglich.

Der Ausbau- und Unterhaltungszustand des Gewässers genügt nicht den gesetzlich erwünschten Anforderungen nach Wasserrecht. Es sollten deshalb im Bebauungsplan textlich und planlich entsprechende Flächen zur Umgestaltung des Gewässers gemäß dem vorliegenden Gewässerentwicklungskonzept ausgewiesen werden. 

Im Interesse einer ausreichenden Planungssicherheit schlagen wir vor, die Umgestaltung in groben Zügen in einem Landschaftsplan darzustellen.

2.2.2Hochwasser

Die bestehende Überbauung des Hörlgrabens ist hydraulisch nicht ausreichend bemessen um die Hochwassermenge eines Hochwassers mit 100jährlicher Wiederkehrdauer ohne Überflutung des überbauten Bereiches abzuführen. Bei einer hydraulischen Überlastung oder Verklausung der Überbauung wird sich der Wasserstand östlich des Baugebietes anheben und oberflächig in das Baugebiet einfließen. Welche Fließwege dabei in Anspruch genommen werden und wie hoch sich die Wasserstände dabei ausbilden, kann ohne eine genauere Berechnung an Hand einer 2-dimensionalen Abflussberechnung nicht beurteilt werden. Weiter bewirkt die Überbauung die Umlenkung von Hochwassermengen in das unterhalb liegende bestehende Baugebiet, die zur Flutung der Gebäude führen wird. 

Zuletzt wurden der Bereich des Bebauungsplanes und die unterhalb liegende Bebauung nach einem Gewitterregen am 26.05.2009 geschädigt und geflutet.

Aufgrund der Lage des Planungsgebietes und der Bauform Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage im natürlichen Tiefpunkt einer Gewässeraue durch die die ankommenden Hochwassermengen durchfließen müssen, bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Bauleitplan. 

Eine vergleichbare Situation in Diedorf, Lkr. Augsburg führte nach einem Gewitterregen am 07.06.202 zur Flutung der Tiefgarage im Tiefpunkt des verrohrten Lettenbaches bei dem 2 Personen in der Tiefgarage ums Leben kamen.

Um die wasserwirtschaftlichen Bedenken auszuräumen sind die Überschwemmungsgrenzen für ein 100-jährliches Hochwasserereignis mittels einer 2-dimensionalen Wasserspiegelberechnung zu ermitteln. Die Berechnung hat östlich des Bebauungsgebietes zu beginnen und muss um die Auswirkungen auf die Unterlieger zu beurteilen mind. bis westlich des Baugebietes Nr. 43 „Südlich der Hörmannsberger Straße“ bis zur Verrohrung in der Staatsstraße 2052 geführt werden.

Sofern der Markt Mering eine weitere Bebauung von Restgrundstücken westlich des Baugebietes Nr. 43 in Erwägung zieht empfehlen wir dass die Berechnung bis zur Einmündung des Hörlgrabens in die Paar fortgeführt wird.

In Berechnungsmodell muss die geplante Bebauung und bestehende Bebauung mit allen möglichen Einflutöffnungen und dem endgültigen Geländeverlauf eingepflegt sein, damit die Betroffenheit durch Überflutung ausgeschlossen ist.

Erst nach Vorliegen dieser Untersuchung sind Aussagen zur Hochwassersicherheit des geplanten Baugebietes möglich und kann die Vereinbarkeit der Planung mit der öffentlichen Sicherheit geprüft werden.

Wir empfehlen das Merkblatt DWA-M 533 „Hochwasserangepasstes Planen und Bauen“ zur Beachtung durch die Bauherren und deren Planer in die Hinweise aufzunehmen.

3.Zusammenfassung

Zu dem Entwurf des Bauleitplanes bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht

schwerwiegende Bedenken, da eine aussagekräftige belastbare Wasserspiegelberechnung nicht vorliegt, aus der ersichtlich ist, dass durch das faktische Überschwemmungsgebiet keine Nachteile für die Neubebauung oder Rechtes von Dritten nicht negativ beeinträchtigt werden.

Ergänzende Stellungnahme vom 27.11.2018:

Wasserwirtschaftliche Würdigung:

In unsere Stellungnahme vom 24.11.2017 wurde von uns formuliert unter welchen Voraussetzungen unsere wasserwirtschaftlichen Bedenken hinsichtlich der Hochwassersituation am Hörlgraben ausgeräumt werden können und dem Bebauungsplan zugestimmt werden kann. Die geforderte 2-dimensionale hydraulische Berechnung vom Bereich östlich des Bebauungsplans bis zur Paar wurde inzwischen vorgelegt. Unsere grundsätzlichen Bedenken können mit der vorgelegten Planung ausgeräumt werden, da durch diese Planung keine Verschlechterungen für die Unter- und Oberlieger bei einem Hochwasserereignis HQ100 zu erwarten sind und auch das Bauvorhaben selbst durch Schutzmauern hochwassersicher errichtet werden kann.

In der vorgelegten Planung ist im Bereich der Zufahrt zum östlichen Parkplatz ein bewegliches Hochwasserschutztor vorgesehen, dessen Funktion im Hochwasserfall unbedingt gegeben sein muss, da ansonsten Überflutungen der Erdgeschosswohnungen, der Tiefgarage und der angrenzenden Wohngebiete nicht ausgeschlossen werden können. Deshalb ist es aus unserer Sicht erforderlich die rechtlichen Gesichtspunkte (vgl. Vermerk WWA vom 06.11.2018 Nr. 3) vorab zu klären.

Wie auch in unserer Email vom 06.11.2018 zur Vorabstimmung der hydraulischen Berechnungen ausgeführt, wurde unsere Stellungnahme in gleicher Detaillierung wie die vorgelegte Vorstudie angefertigt. Auch der Gutachter weist auf die großen Unsicherheiten der Vorstudie hin. Durch die genauere Betrachtung und Berechnung für das Wasserrechtsverfahren, welches für die Verlegung des Hörlgrabens aus unserer Sicht erforderlich ist, können sich in der weiteren Planung noch Änderungen ergeben. Das wasserrechtliche Verfahren und der Gewässerausbau muss aus wasserwirtschaftlicher Sicht vor dem Gebäudeneubau erfolgen.

Bezüglich der Altlasten verweisen wir weiterhin auf unsere Stellungnahme vom 24.11.2017 Nr. 2.1.5.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

1Sachverhalt

Der Markt Mering bestätigt, dass die zur Planung vorgebrachten Anmerkungen mit den Planungszielen des Marktes Mering für das Baugebiet „Geßweinstraße“ übereinstimmen.

2Wasserwirtschaftliche Würdigung

2.1Wasserversorgung und Grundwasserschutz

2.1.1Wasserversorgung

Der Markt Mering stellt fest, dass die Aussage zur Trinkwasserversorgung des neuen Wohnquartiers über die kommunale Wasserversorgungsanlage zutrifft. Die Trinkwassererschließung wird im Rahmen der nachfolgenden Erschließungsplanung konkretisiert.

2.1.2Löschwasserversorgung

Eine ausreichende Löschwasserversorgung wird von der Investorin im Rahmen des nachfolgenden bauordnungsrechtlichen Verfahren in enger Abstimmung mit dem Kreisbrandrat sichergestellt.

2.1.3Trinkwasserschutzgebiete

Der Aussage wird von Seiten des Marktes Mering zugestimmt.

2.1.4Grundwasser

Im Auftrag der Investorin wurde ein vorläufiges ingenieurgeologisches Gutachten durch das Institut Dr. Haag, Kornwestheim, durchgeführt (Gutachten-Nr. 62155 vom 20.02.2018). In den hierbei vorgenommenen Sondierungen konnte ein Anstieg des Grundwassers bis etwa 1,5 m unter Gelände beobachtet werden. Die Beobachtungen lassen auf gespannte bzw. halbgespannte Grundwasserverhältnisse im Plangebiet schließen. Aufgrund der schwankenden Grundwasserverhältnisse empfiehlt der Gutachter alle in das Grundwasser eingebundenen Bauwerke gegen drückendes Wasser abzudichten („Weiße Wanne“) und sämtliche Arbeitsräume durchgehend mit wasserdurchlässigen Kies- und Schottermaterial zu verfüllen.

Sofern eine Grundwasserabsenkung zur Bauwasserhaltung im Zuge der Umsetzung der Bebauung erforderlich werden sollte, ist von der Investorin rechtzeitig eine wasserrechtliche Erlaubnis hierzu beim Landratsamt Aichach-Friedberg zu beantragen.

2.1.5Altlasten und vorsorgender Bodenschutz

Im Auftrag der Investorin wurde durch das Institut Dr. Haag GmbH, Kornwestheim, ein vorläufiges ingenieurgeologisches Gutachten (Gutachten-Nr. 62155 vom 20.02.2018) ausgearbeitet. Bei den hierbei durchgeführten Bodenaufschlüssen und Bohrungen wurden in allen maßgebenden Aufschlüssen unterschiedlich mächtige Auffüllungen angetroffen. Als Fremdbestandteil wurden Ziegel- und Betonreste beobachtet. Organoleptische Auffälligkeiten wurden nicht festgestellt.

Eine weitergehende, vollständige Altlastenuntersuchung wird von Seiten der Investorin erst im Zusammenhang mit den nachfolgenden Abrissmaßnahmen erfolgen. In dieser Untersuchung wird in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Abfallrecht/Bodenschutzrecht beim Landratsamt Aichach-Friedberg dann auch eine abschließende Bewertung der Wirkungspfade Boden-Grundwasser, Boden-Mensch und Boden-Nutzpflanze stattfinden. Nachdem im Rahmen der Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch keine Untersuchung infolge des vorhandenen Gebäudebestandes möglich ist und diese erst im Vollzug des Bebauungsplanes erfolgt, wird die Wohnbebauung im Bebauungsplan an die Bedingungen geknüpft (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB), dass eine bauliche Nutzung für Wohnzwecke im Plangebiet solange unzulässig ist, bis für diesen Bereich nachweislich keine nutzungsbezogenen Schadstoffbelastungen im Boden vorliegen.

Zudem werden sämtliche Aushubmaßnahmen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Entsorgung des anfallenden Aushubes überwacht und dokumentiert werden.

Nachdem die anstehenden Böden nach den Erkenntnissen des vorläufigen geologischen Gutachtens des Instituts Dr. Haag GmbH für ein Versickerung nicht geeignet sind, soll das gesamte unverschmutzte Oberflächenwasser im Plangebiet auf den privaten Grundstücksflächen zurückgehalten und dem anliegenden Vorfluter (Hörlgraben) zugeleitet werden. Ein hierfür ggf. erforderlich werdendes wasserrechtliches Verfahren wird von der Investorin im Rahmen des nachfolgenden bauordnungsrechtlichen Verfahrens mit den zuständigen Fachdienststellen durchgeführt.

2.2Oberirdische Gewässer

2.1.1Unterhaltung

Die künftige Unterhaltungs- und Ausbauverpflichtung am Hörlgraben im Bereich des Plangebietes liegt künftig auch weiterhin beim Markt Mering. Die künftige Gestaltung des Gewässers des Hörlgrabens innerhalb des neuen Wohnquartiers orientiert sich an den Ergebnissen der von der Arnold Consult AG in enger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth durchgeführten hydraulischen Untersuchung (siehe Pkt. 2.2.2.)

2.2.2Hochwasser

Zur Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse wurden in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth entsprechende hydraulische Berechnungen und Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in einem Hydraulischen Gutachten der Arnold Consult AG vom 25.10.2018 (ergänzt am 31.10.2018) zusammengefasst. Neben der Umlegung des Hörlgrabens müssen mehrere, den Hochwasserabfluss beeinflussende Maßnahmen (Hochwasserschutzmauern, Hochwasserschutzverschluss inkl. redundant montierter Warnleuchte, Beton-Einlaufbauwerk, Gerinne mit partieller Offenlegung des Hörlgrabens, etc.) umgesetzt werden, die auch im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt werden.

Mit Schreiben vom 27.11.2018 (Az.: 4-4622-AIC-29868/2018) wurde seitens des Wasserwirtschaftsamtes mitgeteilt, dass keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen die Planung bestehen, da mit Umsetzung der im „Hydraulischen Gutachten für den Hörlgraben im Bereich des ehemaligen Polytech-Geländes in Mering“ der Arnold Consult AG vom 25.10.2018 (ergänzt am 31.10.2018) empfohlenen Hochwasserschutzmaßnahmen nachweislich keine Verschlechterungen für die Unter- und Oberlieger bei einem Hochwasserereignis HQ100 zu erwarten sind und auch das Bauvorhaben selbst durch Schutzmauern hochwassersicher errichtet werden kann.

Um die Hochwassersicherheit für die im Plangebiet vorgesehenen Wohnnutzungen auch planungsrechtlich zu gewährleisten, wird für das überplante Areal im Bebauungsplan Nr. 66 ein Baurecht mit Bedingungen festgesetzt (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Eine Bebauung zu Wohnzwecken darf im Geltungsbereich des Bebauungsplanes demnach erst dann erfolgen, wenn der Gewässerausbau des Hörlgrabens und die damit in Verbindung stehenden wasserrechtlichen Maßnahmen (Hochwasserschutzmauern, Hochwasserschutzverschluss inkl. redundant montierter Warnleuchte, Beton-Einlaufbauwerk, Gerinne mit partieller Offenlegung des Hörlgrabens, etc.) endgültig umgesetzt und nachweislich funktionsfähig sind. Vor Umsetzung dieser Hochwasserschutzmaßnahmen ist somit keine bauliche Entwicklung zu Wohnzwecken innerhalb des Plangebietes zulässig.

Die Konkretisierung der Umsetzung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz erfolgt im Rahmen eines nachfolgenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Auf die wesentlichen und im nachfolgenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren auch mit großer Sorgfalt zu betrachtenden Voraussetzungen bei der Umsetzung und dem fortlaufenden Betrieb der Hochwasserschutzmaßnahmen hat das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth in seiner fachlichen Wertung des hydraulischen Gutachtens („Vorstudie“) der Arnold Consult AG auch nochmals besonders hingewiesen.

Das für die geplante teilweise Öffnung und Renaturierung des Hörlgrabens erforderliche wasserrechtliche Erlaubnisverfahren muss durch die Bauherrin im Vollzug des Bebauungsplans beim Landratsamt Aichach-Friedberg eingeleitet werden. Auf diesen Tatbestand wird in der Begründung zum Bebauungsplan bereits entsprechend hingewiesen.

3Zusammenfassung

Mit den in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt durchgeführten Untersuchungen (siehe vorherige Unterpunkte) können die grundsätzlichen Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes ausgeräumt werden, wie auch mit Schreiben vom 27.11.2018 (ergänzende Stellungnahme) entsprechend bestätigt wurde.

Ergänzende Stellungnahme vom 27.11.2018:

Es wird auf die Ausführungen zur Würdigung der Stellungnahme vom 24.11.2017, insbesondere zu 2.2.2 Hochwasser, verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, auf Grundlage der Ergebnisse des durchgeführten vorläufigen ingenieurgeologischen und hydrologischen Gutachtens jeweils ein Baurecht mit Bedingungen (nutzungsbezogene Bodenverunreinigungen, Hochwasserschutz) in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 66 aufzunehmen. Zudem werden die Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 66 auf Grundlage der Ergebnisse des hydraulischen Gutachtens inhaltlich fortgeschrieben und an die erforderlichen Maßnahmen angepasst.

Abstimmungsergebnis:   21 : 0