Sachverhalt:

Das Büro WipflerPlan  wurde beauftragt, Varianten für die Verkehrsraumgestaltung Schulzentrum auszuarbeiten.

Am 26.11.2018 fand ein weiteres Sondierungsgespräch, bzw. eine Präsentation durch das Büro Wipfler statt, zu der alle Betroffenen (LRA, Schulleiter, Polizei, AVV, Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister, Vertreter des Marktes Mering, etc.) eingeladen waren.

Nach eingehender Diskussion und einigen Änderungsvorschlägen (z.B. Verlegung von Querungshilfen, evtuelle Einbahnregelung zw. Tratteilstraße und Fröbelstraße oder nur zwischen Schulstraße und Fröbelstraße) hat sich die Mehrheit der Teilnehmer  für die  Ausarbeitung der Variante 4 ausgesprochen.

Vom Büro WipflerPlan erhielt die Verwaltung eine Kostenschätzung zur Variante 4, welche sich auf Bruttokosten in Höhe von  ca. 1.227.000,00 € belaufen.

Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass zu diesen Kosten noch weitere Kosten für die Entsorgung des Aushubes (je nach Belastung des Materials - bei der Kostenschätzung wurde von Z 0 - Material ausgegangen), für die Straßenbeleuchtung mit Ingenieurkosten (ca. 40.000,-- €)  und eine evtl.  Verlegung von Speed-Pipe-Rohren (ca. 130.000,-- €) vozusehen sind, bzw. falls diese zur Ausführung kommen sollten. 

Eine eventuelle Fördermöglichkeit bezüglich der barrierefreien Busborde muß von der Verwaltung noch geprüft werden.

Auf Antrag aus dem Gremium erhalten der Leiter der Realschule, Herr Pimpl, sowie die Schülersprecher der Realschule das Wort.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Im Haushalt 2019 werden für die Planungsleistungen unter HHSt. 6300-9420.115 70.000,-- €  (2020 - 200.000,-- € und 2021 30.000,-- €) und für die Tiefbaumaßnahmen unter HHSt. 63000-9500.115  100.000,-- € (2020 - 1.200.000,-- €, 2021 150.000,-- €) eingestellt.

Beschluss:

1. Der Marktgemeinderat  befürwortet die Ausarbeitung der Variante 4 durch das Planungsbüro

    Wipfler und beschließt die Umsetzung der Baumaßnahme für 2020.

    Die Verwaltung wird beauftragt die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

    Die Verwaltung wird bevollmächtigt alle für die Baumaßnahme erforderlichen Aufträge,

    einschließlich aller Nachträge, sowie alle zur Ausführung der Baumaßnahme notwendig

    werdenden Maßnahmen, vergeben zu dürfen.

    Die Verwaltung wird außerdem bevollmächtigt den Folgeauftrag für die Leistungsphasen 5 bis

    9 an das Büro WipflerPlan vergeben zu dürfen.

    Der Marktgemeinderat entscheidet sich, im Zuge dieser Baumaßnahme, für die Verlegung von

    Speed-Pipe-Rohren.  Die hierfür notwendig werdenden Ausschreibungen, Ingenieurleistungen,

    bzw. Auftragsvergaben können von der Verwaltung beauftragt  werden.

2. Der Marktgemeinderat befürwortet die Ausarbeitung der Variante 4 a durch das Planungsbüro

    Wipfler und beschließt die Umsetzung der Baumaßnahme für 2020.

    Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

    Die Verwaltung wird bevollmächtigt alle für die Baumaßnahme erforderlichen Aufträge,

    einschließlich aller Nachträge, sowie alle zur Ausführung der Baumaßnahme notwendig

    werdenden Maßnahmen, vergeben zu dürfen.

    Die Verwaltung wird außerdem bevöllmächtigt den Folgeauftrag für die Leistungsphasen 5 bis

    9 an das Büro Wipfler Plan vergeben zu dürfen.

     Der Marktgemeinderat entscheidet sich, im Zuge dieser Baumaßnahme, für die Verlegung

     von Speed-Pipe-Rohren. Die hierfür notwendig werdenden Ausschreibungen,

     Ingenieurleistungen, bzw. Auftragsvergaben können von der Verwaltung beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:   zu 1. :    10 : 11

                                           zu 2. :      8 : 13