Sachverhalt:
1.Kreisstraßenausbau, Kabelverlegung
Im Bereich des alten Feuerwehrhauses an der Ringstraße ist aufgrund der neuen Straßenführung der Kreisstraße über die Verlegung eines Kabelbündels der LEW zu diskutieren. Das Kabelbündel kommt nach dem Ausbau unter der Pflasterzeile zu liegen. Die LEW bietet an die Kabel in den gegenüberliegenden Gehweg zu verlegen, wofür die Gemeinde sich aber an den Kosten mit einem Betrag in Höhe von 11.395,57 € beteiligen soll.
Nach Auskunft von Herrn Ing. Berkmann kann das E-Kabelbündel auch problemlos unter der Pflasterzeile liegen bleiben, da hier ein Kabelschaden bzw. ein nachtägliches Öffnen nicht zu erwarten ist.
Um Beratung wird gebeten.
Der Gemeinderat ist sich einig, auf die Verlegung des Kabelbündels der LEW zu verzichten.
2.Kreisumlage der Gemeinde Schmiechen
Die Kreisumlagesätze für die Gemeinden im Landkreis wurden mit Bescheid vom 29.05.2019 festgesetzt. Demnach muss die Gemeinde Schmiechen im Jahr 2019 602.506,- € Umlage an den Landkreis bezahlen.
3.Bushaus an der Ringstraße
Aufgrund der vorhandenen Grundstücksgrenzen muss nochmals über die Lage des neuen Bushauses diskutiert werden. Um die Entstehung eines nicht nutzbaren Teiles des Grundstücks zu vermeiden sollte das Grundstück an die südliche Grundstücksgrenze angepasst werden.
Der Gemeinderat ist einverstanden.
4.Radverkehrskonzept
Am 02.07.2019 fand eine erneute Sitzung zum Radverkehrskonzept des Landkreises statt. Die Planungen für des Kreisradverkehrsnetzes sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Wünsche der Gemeinde Schmiechen wurden dabei berücksichtigt. Im nächsten Schritt geht es um die erforderlichen Fahrradabstellanlagen. Hier ist für Schmiechen wohl der Bereich Bahnhof zu erwähnen und vorzubringen.
Wünsche aus der GMR
Ein Ratsmitglied bemängelt das Gitter über dem Schachtring an der Kiesgrube Unterbergen. Aus Sicherheitsgründen sollte das Gitter erneuert, oder wenn der Pächter den Brunnen nicht mehr benötigt verfüllt werden.