Sachverhalt:

MGR Brinkmann berichtet, dass im Bereich einer Tempo-30-Zone auf Privatgrund (Grundstück Rumfordstraße 11) ein Verkehrsschild Tempo-30 privat angebracht wurde. Laut MGR Brinkmann führt dies bei den Verkehrsteilnehmern zu Irritationen. Er bittet um Prüfung, ob dies rechtlich so zulässig ist bzw. ob der Eigentümer aufgefordert werden kann, das Schild zu entfernen. Zweiter Bürgermeister Mayer teilt mit, den Sachverhalt durch Herrn Küppersbusch, Straßenverkehrsbehörde prüfen zu lassen.

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

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