Sachverhalt:

Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2013 bis 2017 wurde festgestellt, daß Teile der BGS-EWS nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprechen. Es wurde der Verwaltung empfohlen, die betroffenen Teilbereiche der Satzung anzupassen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Neben den vom Prüfungsverband angesprochenen Punkten wurde die Satzung auch insgesamt überarbeitet und an die aktuelle Mustersatzung angepaßt. Damit ist sichergestellt, daß die Satzung der aktuellen Rechtslage entspricht.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf den Erlaß einer Änderungssatzung verzichtet; stattdessen wird eine komplett neue Satzung erlassen und die bisherige aufgehoben.

Als Anlage ist eine Textsynopse beigefügt, aus der die durchgeführten Änderungen ersichtlich sind. Darüber hinaus ist der Entwurf der neuen Satzung beigefügt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlaß der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) in der Fassung des Entwurfs vom 30.09.2019. Der beigefügte Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis:  21 : 0

abwesend: MGRin Häberle