Sachverhalt:

Am 02.12.2019 fand der runde Tisch zum nominellen Projekt "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" in Mering statt.

Als nahezu übereinstimmendes Ergebnis der Teilnehmer, insbesondere der Antragsteller des nominellen Projektes „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ wurde festgehalten, dass als erster Schritt ein Verkehrsgutachten und eine Vermessung durch einen ausgewiesenen Verkehrsplaner in Auftrag gegeben werden soll, um eine solide und erforderliche  Ausgangsbasis für den zweiten Schritt in Form einer sog. Versuchsermächtigung (§ 45 Abs. 1 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung) vorzubereiten. 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Der § 45 Abs. 1 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung sieht eine Versuchsermächtigung zur Erprobung geplanter, verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen vor.

Rechtliche Voraussetzung ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung.

Diese Erforderlichkeit würde durch das beantragte Verkehrsgutachten und die Vermessung

erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen:

Einmalig 2019:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird angewiesen einen Verkehrsplaner zu beauftragen, ein entsprechendes Verkehrsgutachten und eine Vermessung für den Bereich zwischen dem Jägerberg und dem Einmündungsbereich Münchener Straße / Bahnhofstraße durchzuführen. Für die Durchführung sind Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 € in den VWH des Jahres 2020 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:   16 : 4