Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat gibt folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 12.12.2019 bekannt:

TOP 2

Personalangelegenheiten: Vorübergehende Bestellung einer neuen stellvertretenden Leitung im Kindergarten Sommerkeller

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beruft Frau Buket Ergüven befristet vom 01.12.2019 bis 31.08.2020 zur stellvertretenden Leitung des Kindergartens „Am Sommerkeller“.

TOP 3

Personalangelegenheiten: Einstellung für die Erweiterung des integrativen Hauses für Kinder Kapellenberg

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung die Arbeitsverträge für die neuen Kräfte im integrativen Haus für Kinder nach Möglichkeit zum 01.09.2020 abzuschließen. Soweit sich aufgrund der Bewerberlage bzw. betrieblicher Erfordernisse die Notwendigkeit ergibt bereits vorab Einstellungen vorzunehmen, wird die Verwaltung dazu ermächtigt.

TOP 4

Beschaffung eines Fahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, zur Erweiterung des Fuhrparks des Meringer Bauhofs bei der Fa. Wilhelm Mayer Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG (Neu-Ulm, Gersthofen) einen Mehrzweckgeräteträger Fabrikat Hansa APZ 1003 zu erwerben.

TOP 6

Parkplätze für die Schulen des BBZ

Beschluss:

Der Marktgemeinderat ist bereit dem Antragsteller  [….] ein Erbbaurecht  [….]   für die Anlage von Stellplätzen, wie bereits vorhanden, einzuräumen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende notarielle Vereinbarung zu verhandeln und zu erarbeiten. [….]