Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 12.02.2020 wird die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ zur Errichtung von 21 Stellplätzen auf den Grundstücken Flur-Nr. 2986/1 und 2987/2 beantragt.

Die Grundstücke sind im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 17 „Holzgartenweg“ als öffentliche Grünfläche ausgewiesen.

Bereits in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 12.03.2018 wurde im Rahmen der Beratungen zur Errichtung von 21 PKW-Stellplätzen das Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ bzgl. der Festsetzung als öffentliche Grünfläche erteilt. Ursprünglich war die Nutzung der öffentlichen Grünfläche als Stellplatzfläche nur befristet bis 31.03.2019 vorgesehen.

Zwischenzeitlich werden die Stellplätze jedoch dauerhaft benötigt, was eine Änderung des Bebauungsplanes erfordert. Die Kosten des Änderungsverfahrens sowie die Beauftragung des Planungsbüros werden vom Antragsteller übernommen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Bei der Festsetzung der Grundstücke Fl.Nr. 2986/1 und 2987/2 als öffentliche Grünfläche handelt es sich um einen Grundzug der Planung. Daher ist für die dauerhafte Nutzung der Fläche als Stellplätze eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Alle anfallenden Kosten für das Änderungsverfahren werden vom Antragsteller übernommen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Holzgartenweg“ bzgl. der Änderung der Grundstücke Fl.Nr. 2986/1 und 2987/2 von öffentlicher Grünfläche in öffentliche Grünfläche mit Fläche für Stellplätze nach § 13 a BauGB und billigt den vorliegenden Entwurf der Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 12.02.2020. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. .

Abstimmungsergebnis:  20 : 0

abwesend: MGR Resch