Sachverhalt:

Bündnis 90 / Die Grünen haben mit beiliegendem Schreiben eine frühzeitige und vollständige Veröffentlichung von Unterlagen im Bürgerinformationssystem beantragt. Eine Klärung mit der Herstellerfirma hat nunmehr ergeben, dass eine kurzfristige Umstellung für den Markt Mering auf Grund der gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Die aktuelle Konfiguration des Systems beruht auf der gemeinsamen Beschlusslage aller vier betroffenen Körperschaften (VG Mering, Markt Mering, Schmiechen und Steindorf) und lässt auch technisch nur eine einheitliche Einstellung zu. Sollte sich der Markt Mering letztlich für die Zukunft anders entscheiden, müsste das gesamte System neu konfiguriert werden bzw. für die einzelnen Körperschaften getrennt und später mit entsprechend höherem Software- und Personalaufwand betrieben werden. Insoweit hält es die Verwaltung für wirtschaftlicher und zielführender, die Systemkonfiguration beizubehalten, um ggf. im Rahmen der Beratungen der Geschäftsordnungen für die neue Wahlperiode wieder eine einheitliche Beschlusslage (beispielsweise wie von Ihrer Fraktion beantragt) herbeiführen. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Markt Mering frei agieren und eigene Vorgaben machen. Allerdings ist hier auf Grund der Vielzahl laufender Projekte in der EDV-Abteilung sowie auf Grund langer Wartezeiten bei externen Firmen auf Termine von nicht unerheblichen Vorlaufzeiten bis zur Umsetzung auszugehen.

Die Verwaltung beabsichtigt daher, das Einverständnis der Antragsteller vorausgesetzt, den Antrag auch der Verwaltungsgemeinschaft bzw. den Mitgliedsgemeinden zur Kenntnis und ggf. zur Beratung zu überlassen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: