Sachverhalt:

Die Firma American Tower Germany plant im Gemeindebereich von Schmiechen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes einen Mobilfunkmasten zu erstellen. Als optimaler Standort bietet sich das Gelände südlich des Sportgeländes an.

Von Seiten des Gemeinderates ist zu entscheiden, ob der angedachte Standort in Frage kommt und weitere Gespräche veranlasst werden sollen.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.l

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und der Möglichkeit südlich des Sportgeländes einen Mobilfunkmasten aufstellen zu lassen und zieht diese Möglichkeit in Betracht.

Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Antragsteller die weiteren Details zu besprechen bzw. den Mitarbeiter der Fa. American Tower Germany als Gast zur nächsten Sitzung einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

12:0

Top 11

Vorgezogener Top 2 vom nichtöffentlichen Teil als Top 11 im öffentlichen Teil;

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat sich 2020 dafür ausgesprochen, den Badeplatz an der Paar aufzuwerten und hierfür einen ansprechenden Zugang zu gestalten. Die Fa. Schmied aus Althegnenberg wurde mündlich beauftragt die Arbeiten auszuführen.

Zwischenzeitlich wurden Bedenken von einem betrofffenen Anlieger vorgebracht,  welche nicht von der Hand zu weisen sind.

Da es sich bei der Ufergestaltung um einen Eigriff in das Gewässer handelt, müsste für die Maßnahme eine Planung erarbeitet werden und wohl ein wasserechtliches Verfahren beantragt werden.

Zusätzlich ist die rechtliche Situation zu beachten. Wenn die Gemeinde hier eine offizielle Badestelle schafft , ist die Gemeinde auch für den Unterhalt der Anlage und auch für die Sicherheit der Nutzer verantwortlich.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und dem Schreiben des betroffenen Anwohners zur geplanten Herstellung eines Zugangs zur Paar, damit diese als Badestelle genutzt werden kann und stimmt aus rechtlichen Gründen der Herstellung der Zugangsmöglichkeit nicht zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt beim  Wasserwirtschaftsamt unverbindlich wegen einer Bademöglichkeit anzufragen und dem Gemeinderat das Ergebnis mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:   12:0