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Sachverhalt:

In der Marktgemeinderatssitzung vom 25.03.2021 regte MGR Stößlein an, anlässlich der bevorstehenden Umstrukturierungen, bzw. Schließungen von Wertstoffsamellstellen eine alternative Zufahrt zur Wertstoffsamellstelle einzuplanen. "MGR Stößlein weist darauf hin, dass er gar nicht den Antrag gestellt habe, eine neue Zufahrt zu errichten, sondern aufgrund von Anwohner-Anfragen aus der Hermann-Löns-Straße eigentlich nur wissen wollte, was damals beim Herausmessen einer Alternativzufahrt herausgekommen sei. MGRin Singer-Prochazka entgegnet, es sei wohl so gewesen, dass man sich das damals im Hinblick auf eine neue Zufahrt angesehen habe, jedoch zum Ergebnis gekommen sei, dass es zu teuer ist." *

Vom Marktbauamt wurde eine Kostenschätzung für eine zusätzliche Anbindung über die Unterberger Straße (ca. 560 lfm) erstellt.

 

* lt. Beschluss des Marktgemeinderates vom 20.05.2021 - TOP 2

 

Variante a:

Gesamtausbau:

 Straßenbau m. Muldenversickerung   ca. 1.000.000,-- €

 Grunderwerb      ca.      70.000,-- €

 Beleuchtung      ca.      60.000,-- €

 

 

Variante b:

Aufbringung einer Spritzdecke  ca.    740.000,-- €

Eine Spritzdecke ist keine Lösung für den dauerhaften Verkehr, bzw. für landwirtschaftlichen Verkehr; der Aufbau entspricht keiner Norm.

Bezogen  auf die Dauerhaftigkeit ist eine nicht fachgerechte Ausführung niemals günstiger, da für den Unterhalt ein deutlich höherer Aufwand besteht.

 

Laut Vertrag mit dem Landratsamt zur „Errichtung und den Betrieb von Recyclinghöfen und Containerstandplätzen" werden die Kosten für Zufahrten zu den Recyclinghöfen und Containerstandplätzen nicht erstattet § 3, (3b).

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

 

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2021: €

Einmalig 2021: €

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

 

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Beschluss
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