Sachverhalt:
Die Verwaltung hat auf Grundlage der aktuell bekannten Anmeldungsdaten für das Kindergartenjahr 2021/2022 die erforderliche Personalausstattung für die kommunalen Betreuungseinrichtungen ermittelt.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Die Zuständigkeit für Angelegenheiten des Kindergartenpersonals bezüglich arbeitsvertraglicher Regelungen der Wochenarbeitszeit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Mering liegt beim ersten Bürgermeister. Maßstab ist jedoch hier der bisher vom Marktgemeinderat festgelegte Anstellungsschlüssel zwischen 1 : 10 und 1: 11 für den Bereich der Kindergärten sowie 1 .8 und 1 : 9 für den Bereich der Kinderkrippen. Im Einzelfall und mit Begründung der Einrichtungsleitung sind Unterschreitungen dieser Werte um bis zu 0,5 zulässig. Diese Gesamtregelung hat sich bewährt und gilt bis zu einer gegenteiligen Beschlussfassung des Marktgemeinderates weiter.
Die Buchungszeiten der angemeldeten Kinder ergeben in Verbindung mit den von der Personalverwaltung beabsichtigten Änderungsverträgen bzw. Neueinstellungen für die einzelnen Einrichtungen folgende jahresdurchschnittliche Anstellungsschlüssel, die sich jedoch durch Abweichungen zwischen den jetzt bekannten Anmeldedaten und den späteren tatsächlichen Buchungsdaten sowie allgemein durch Umbuchungen nach Abschluss der Arbeitsverträge und auf Grund von Wünschen der Beschäftigten nach veränderten regelmäßigen Wochenarbeitszeiten nochmals verändern können.
Kindergarten „Am Sommerkeller“ 1 : 9,59
Der Anstellungsschlüssel liegt damit unter dem Grenzwert von 1 : 10, aber noch innerhalb der erlaubten Abweichung von 0,5. Grund hierfür ist die, wie bereits in den Vorjahren, erforderliche Überbelegung der Einrichtung mit 8 Kindern. Die Gesamtzahl der betreuten Kinder beträgt 108.
Integratives Kinderhaus Kapellenberg (Kindergarten) 1 : 9,68
Der Anstellungsschlüssel liegt damit unter dem Grenzwert von 1 : 10, aber im Bereich der erlaubten Abweichung von 0,5. Grund hierfür ist die Erfahrung der letzten Jahre, dass sich der tatsächliche Wert auf Grund von Personalausfällen während des Kindergartenjahres ohnehin verschlechtert. Darüber hinaus ergibt sich in der Einrichtung auf Grund der hohen Mitarbeiterzahl und der Pluralität aus Kindergarten, Kinderkrippe sowie einer I-Gruppe einschließlich der Gesamtzahl von mittlerweile 8 Gruppen ein erhöhter organisatorischer Aufwand.
Integratives Kinderhaus Kapellenberg (Kinderkrippe) 1 : 8,89
Der Anstellungsschlüssel entspricht den Vorgaben des Marktgemeinderates.
Haus der kleinen Freunde - Farbkleckse (Kindergarten) 1 : 10,5
Der Anstellungsschlüssel entspricht den Vorgaben des Marktgemeinderates.
Haus der kleinen Freunde - Farbkleckse (Kinderkrippe) 1 : 9,15
Der Anstellungsschlüssel liegt damit geringfügig oberhalb des vorgegebenen Rahmens. Rechtlich ist dies unproblematisch, da die gesetzliche Obergrenze aus dem BayKiBiG unabhängig davon ob es sich um Kindergarten oder Kinderkrippen handelt bei 1 : 11 liegt.
Die zu Jahresbeginn oftmals günstig erscheinenden Anstellungsschlüssel verschlechtern sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre während des Kindergartenjahres immer wieder durch längerfristige Personalausfälle, z.B. auf Grund von Beschäftigungsverboten in Zusammenhang mit Schwangerschaften sowie Erkrankungen. Ein Ausgleich dieser Ausfälle während des laufenden Kindergartenjahres ist mittlerweile fast unmöglich geworden, da auf dem Arbeitsmarkt kein Personal für befristete Einstellungen zu Verfügung steht. Dies gilt mittlerweile sogar für den Bereich der Zeitarbeitsvermittlung.
Aus dem Gremium ergeht bitte künftig auch die Personalschlüssel der freien Träger abzufragen und dem Gremium bekannt zu geben.
Stellungnahme des Personalrates:
Die Stellungnahme des Personalrates lag zum Sitzungstermin nicht vor.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Personalausgaben richten sich nach den tariflichen Bestimmungen des TVöD auf Basis der Arbeitsverträge und werden jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen, soweit dort bereits bekannt, entsprechend angemeldet.
