Sachverhalt:

Am 25.02.2021 stellte die SPD einen Antrag zum Thema „Künftige Bedienung des Raumes Mering im Nahverkehr", der am 25.03.2021 im Marktgemeinderat behandelt wurde.

Der Marktgemeinderat fasste daraufhin folgenden Beschluss:

„Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorsitzenden den Sachverhalt zu bearbeiten und dem zuständigen Gremium zur Beschlußfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis 23:0"

Am 27.04.2021 fand eine interfraktionelle Besprechung statt, bei der Bündnis 90 / Die Grünen beigefügte Anregungen einbrachten.

Neben einigen eher redaktionellen Änderungen wurde unter Ziffer 2 ein Vorschlag von Seiten Bürgermeister Florian A. Mayer und der CSU-Fraktion wie folgt aufgenommen:

„Reibungslose Betriebsaufnahme durch das Bahnunternehmen Go-Ahead im Jahr 2022 auf der Strecke München - Augsburg - Ulm/Donauwörth sowie Aufrechterhaltung des Fahrkartenschalters am Bahnhof Mering."

Keine Einigung erzielt werden konnte zur Handhabung etwaiger Forderungen zum Tarifgefüge. Während die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen weitere Vorschläge eingebracht haben, wurde auch über eine Streichung der Forderungen Nr. 10 diskutiert:

„Ausdehnung des MVV-Tarifs auf den Bereich Schmiechen - Mering - München (= Ausdehnung des tariflichen Überlappungsbereichs zwischen MVV und AVV, der bisher nur zwischen Althegnenberg und Mammendorf besteht)."

Insbesondere bestand Uneinigkeit, ob eine inhaltliche Trennung von Forderungen zum Deutschlandtakt und dem Tarifgefüge erfolgen soll oder nicht.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Für eine Trennung der Themenkomplexe spricht die Komplexität des Tarifgefüges und der mögliche Widerspruch, dass eine Forderungen nach einer Ausdehnung des MVV bis nach Mering dem Erhalt bzw. dem Ausbau das Bahnangebotes zuwider laufen könnte. Ferner wird dadurch eine überregional einheitliche Forderungsliste schwieriger. Außerdem wird das Tarifgefüge nur im Ansatz, aber nicht insgesamt abgehandelt.

Der Marktgemeinderat war sich grundsätzlich einig, dass die Resolution sinnvoll ist. Es steht nun lediglich eine Entscheidung an, wie mit den Vorschlägen zum Tarifgefüge umgegangen werden soll.

Es bestehen daher drei Möglichkeiten:

1. Streichung der Forderung Nr. 10 nach einer Ausdehnung des MVV-Tarifs.

2. Annahme des überarbeiteten SPD-Antrages in der vorgelegten, in diesem Punkt unveränderten Form vom 31.05.2021, bei der Verwaltung eingegangen am 16.06.2021.

3. Ergänzung von weiteren Forderungen zum Tarifgefüge, insbesondere Übernahme von weiteren Forderungen aus dem beigefügten Papier von Bündnis 90/ Die Grünen.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

1. Der Marktgemeinderat beschließt beigefügte Resolution in der Fassung vom 31.05.2021 zum

   Thema „Künftige Bedienung des Raumes Mering im Nahverkehr" mit einer Änderung

   dahingehend, dass Forderungen Nr. 10 nach einer Ausweitung des MVV-Gebietes gestrichen

   wird.

2. Der Marktgemeinderat beschließt beigefügte Resolution in der Fassung vom 31.05.2021 zum

   Thema "Künftige Bedienung des Raumes Mering im Nahverkehr" in unveränderter Form.

   Der Marktgemeinderat beauftragt den ersten Bürgermeister die Resolution an die

   nachfolgenden Gremien bzw. Personen weiterzuleiten:

 Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages zur weiteren Veranlassung

  Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur weiteren Veranlassung

 dem Landrat sowie dem Kreistag Aichach-Friedberg zur Beratung

 den Abgeordneten Tomaschko MdL, Strohmayr MdL, Haubrich MdL, Durz MdB und Bahr MdB mit der Bitte um Stellungnahme

 dem Bundesverkehrsministerium mit der Bitte um Stellungnahme sowie Umsetzung der Forderungen soweit zuständig

 dem Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständig

 der Münchener Verkehrsverbund GmbH (MVV) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständig

 der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständig

 dem Konzernbevollmächtigten der DB AG für Bayern Herrn Klaus-Dieter Josel (München) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständigGo Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH mit der Bitte um Kenntnisnahme und Umsetzung der Forderung soweit zuständig

 Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH mit der Bitte um Kenntnisnahme und Umsetzung der Forderung soweit zuständig

Die Stellungnahmen sollen binnen vier Wochen erbracht werden. Der 1. Bürgermeister überwacht den fristgerechten Eingang und mahnt diesen ggf. an.

Abstimmungsergebnis:

zu 1. 5 : 18

zu 2.    23 : 0