Sachverhalt:
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.07.2021 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Marktgemeinderat beschließt beigefügte Resolution in der Fassung vom 31.05.2021 zum Thema "Künftige Bedienung des Raumes Mering im Nahverkehr" in unveränderter Form.
Der Marktgemeinderat beauftragt den ersten Bürgermeister die Resolution an die nachfolgenden Gremien bzw. Personen weiterzuleiten:
Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages zur weiteren Veranlassung
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur weiteren Veranlassung
dem Landrat sowie dem Kreistag Aichach-Friedberg zur Beratung
den Abgeordneten Tomaschko MdL, Strohmayr MdL, Haubrich MdL, Durz MdB und Bahr MdB mit der Bitte um Stellungnahme
dem Bundesverkehrsministerium mit der Bitte um Stellungnahme sowie Umsetzung der Forderungen soweit zuständig
dem Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständig
der Münchener Verkehrsverbund GmbH (MVV) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständig
der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständig
dem Konzernbevollmächtigten der DB AG für Bayern Herrn Klaus-Dieter Josel (München) mit der Bitte um Stellungnahme und Umsetzung der Forderungen soweit zuständig
Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH mit der Bitte um Kenntnisnahme und Umsetzung der Forderung soweit zuständig
Die Stellungnahmen sollen binnen vier Wochen erbracht werden. Der 1. Bürgermeister überwacht den fristgerechten Eingang und mahnt diesen ggf. an.“
Die bis zur Sitzungsladung eingegangen Stellungnahmen bzw. Antwortschreiben sind der Anlage beigefügt.
Noch überhaupt keine Antwort ist bisher eingegangen von MdL Strohmayr, MdB Durz, MdB Bahr, Bundesminister Scheuer, BEG Frau Fuchs, Go-Ahead Herr Verwer.
Die nachträglich eingegangene Stellungnahme von MdL Strohmayr wurde den Mitgliedern des Gremiums als Tischvorlage überlassen.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Finanzielle Auswirkungen:
X | nein |
| ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2021: €Einmalig 2021: € | |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
