Sachverhalt:

Das Wasserwerk Schmiechen ist gem. Art. 88 GO und den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) als Eigenbetrieb der Gemeinde Schmiechen zu führen. Eigenbetriebe führen ihre Rechnung grundsätzlich gem. § 18 Abs. 1 EBV nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Von dieser Vorschrift ist das Wasserwerk der Gemeinde Schmiechen befreit. Die Befreiung von Vorschriften der EBV betrifft jedoch nicht die Verpflichtung zur Erstellung einer Bilanz und einer GuV-Rechnung.

Das Wasserwerk ist deshalb als Eigenbetrieb in der kameralen Haushaltsrechnung der Gemeinde (UA 8150) verankert.

Aus den Zahlen der kameralen Jahresrechnung entwickelt auftragsgemäß der Steuerberater die in der EBV geforderte Bilanz und GuV-Rechnung.

Der Jahresabschluß 2018 der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Schmiechen wird dem Gemeinderat mit folgenden Eckdaten bekanntgegeben:

Das Ergebnis der GuV-Rechnung ist unter Anwendung des § 8 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) auf neue Rechnung vorzutragen.

Das Wasserwerk ist im Rechnungsjahr 2018 aufgrund des guten Ergebnisses der GuV-Rechnung somit körperschaftssteuerpflichtig.

Aufgrund der Umsatzsteuererklärung 2018 ergibt sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 7,17 € gegenüber dem Finanzamt Augsburg-Land.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Jahresabschluss 2018 der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Schmiechen schließt mit einer Bilanzsumme von 569.544,81 EUR und einem Jahresgewinn von 111.881,89 EUR ab und wird hiermit festgestellt.

Der Jahresgewinn ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Wasserversorgung wird weiterhin ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.

Abstimmungsergebnis:

11:0