Sachverhalt:

Bei den in der Verganngenheit durchgeführten Vergaben von Baugrund im Rahmen der Baulandeigensicherung gab es immer wieder Probleme bei der Anwendung von verschiedenen Punkten des bisher geltenden Kriterienkataloges.

Aufgrund der Erfahrungen und den geltenden rechtlichen Vorgaben wurde ein neuer Kriterienkatalog erarbeitet. Dieser entspricht den derzeit geltenden Rechtsvorschriften und begünstigt auch Bürger*innen, welche sich in der Gemeinde engagieren und auch soziale Kriterien im ausreichenden Maße.

Der neue Kriterienkatalog liegt im Entwurf als Anlage bei.

Es wird empfohlen, bei zukünftigen Grundstücksvergaben, diesen Kriterienkatalog anzuwenden.

Um beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachhvortrag und den neu erarbeiteten Kriterienkatalog zur Vergabe von gemeindlichen Grundstücken im Rahmen des Baulandeigensicherungsmodelles und stimmt der Anwendung des Kriterienkataloges in der Fassung vom 01.01.2022  bei zukünftimgen Grundstücksvergaben im Baulandeigensicherungsmmodell zu.

Die Auflage an die ein Grundstücksverkauf geknöpft ist, sind noch mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

12:0