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Sachverhalt:

Der Geschäftsleiter des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern wurde von Seiten der Verwaltung eingeladen, die Möglichkeit der Überwachung des fließenden und auch des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband vorzustellen.

 

Hier steht insbesondere eine Zweckvereinbarung im Vordergrund, welche die Möglichkeit bietet, kostengünstig das Angebot zu nutzen, um später ggf. eine Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

nein, zum aktuellen Stand

 

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2022: €

Einmalig 2022: €

Jährlich: €

Jährlich: €

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

Der Vortragende ist Herr Wallner, Geschäftsleiter vom Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, Werkstraße 1 in 84513 Töging am Inn.

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Beschluss

Beschluss:

Der Marktgemeinderat befürwortet grundsätzlich die Beteiligung an einem Zweckverband.

Hierfür soll zur nächstmöglichen Sitzung des Marktgemeinderates ein entsprechender Beschlusstext vorgelegt werden.

 

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Abstimmungsergebnis: 18 : 3

 

(MGR Resch bei der Abstimmung nicht anwesend)

 

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