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Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.12.2021 dem Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung stattgegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die Änderung in der Geschäftsordnung vorzunehmen und dem Marktgemeinderat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

 

Außerdem soll die neue Geschäftsordnung eine Änderung der bisherigen Wertgrenzen der jeweiligen Ausschüsse enthalten. So sollen die Wertgrenzen des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschuss künftig statt 150.000 € bei 250.000 € liegen, und die des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz statt der bisherigen 15.000 € auf 50.000 € erhöht werden.

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

 

ja, siehe Begründung

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2022: €

Einmalig 2022: €

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die neue Geschäftsordnung mit den vorgetragenen Änderungen, sowie das Inkrafttreten mit Wirkung zum 01.02.2022.

 

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Vertagt

 

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