Sachverhalt:

Der bisherige Vertrag mit dem Bayernwerk ist zum 3.2.2022 ausgelaufen, ein neuer Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren ( bis 3.2.2027 ) wurde vorgelegt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Der neue Vertrag entspricht im wesentlichen der bisherigen Vereinbarung, der Betrag je Quartal sinkt von derzeit 900,36 € auf 774,96 € (ohne Mwst.)  dies liegt darin begründet das inzwischen

der Anteil an LED Leuchten gestiegen ist, die deutlich langlebiger sind.

Der bisherige Werksbeitrag (Nachlass von 30 % auf Leuchten) entfallt das dies von der Bundesnetzagentur als unzulässiger Wettbewerbsvorteil gesehen wird und daher nicht mehr

Zulässig ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Gemeinderat  stimmt dem  Abschluss des beigefügtem Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem Bayernwerk zu, Vertragslaufzeit bis 3.2.2027 , Kosten pro Quartal 922,20 € incl. Mwst.

Abstimmungsergebnis: 5:0