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Sachverhalt:

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, haben sich im Steuerkreis - bedingt durch die Kommunalwahl - einige "Doppelbesetzungen" ergeben.

 

So wurde Frau Bader-Schlickenrieder, bisher Vereinsvertreterin, nun als CSU-Mitglied in den Gemeinderat gewählt. Gleiches gilt für Herrn Heigl, der als Behindertenbeauftragter nun ebenfalls für die CSU im Gemeinderat Mitglied ist. Herr Metz war bisher als gewählter Bürgervertreter im Steuerkreis vertreten.

In der letzten Steuerkreissitzung wurde hierüber ausführlich diskutiert. Der Steuerkreis vertrat dabei mehrheitlich die Auffassung, dass auch weiterhin jede Fraktion nur einen Sitz im Steuerkreis haben soll.

Der Steuerkreis hat darüber hinaus empfohlen, dass Frau Bader-Schlickenrieder und Herr Metz weiterhin als Vertreter der jeweiligen Fraktion im Steuerkreis verbleiben sollen. Das heißt, Herr Resch müsste als bisheriger CSU-Vertreter ausscheiden und stattdessen würde Frau Bader-Schlickenrieder nachrücken. Herr Metz wäre dann fortan der Vertreter der UWG-Fraktion.

Die somit frei werdenden beiden Positionen (Vertreter Vereine, Bürgervertreter) sollten dann nachbesetzt werden.

Bei der Doppelfunktion von Herrn Heigl vertrat der Steuerkreis dagegen die Auffassung,

dass diese Konstellation gesondert zu betrachten wäre, da es in der Marktgemeinde

nur einen Behindertenbeauftragten gibt. Insofern würde Herr Heigl weiterhin und zusätzlich zum CSU-Vertreter im Steuerkreis verbleiben.

 

Die Empfehlung des Steuerkreises wurde dann so den beiden betroffenen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Resch und Herrn Stößlein, mitgeteilt. Diese vertreten jedoch eine grundsätzlich andere Meinung und sind der Auffassung, daß sowohl Frau Bader-Schlickenrieder als auch Herr Metz weiterhin in ihrer bisherigen Position als Vertreter Vereine/Bürgervertreter im Steuerkreis verbleiben sollen. Die entsprechende Mail der beiden Fraktionsvorsitzenden liegt bei.

 

Es gilt nun zu entscheiden, wie mit den beiden Doppelfunktionen umgegangen werden soll.

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Beschluss

Beschluss:

1. Die neue Fraktion der UWG Mering erhält einen neuen Sitz im Steuerkreis, die restliche Zusammensetzung bleibt unverändert.

 

2. Die freie Position "Vertreter/in des nichtorganisierten lokalen Einzelhandels" soll durch die Verwaltung nachbesetzt werden. Zuerst sollen Frau Bösl bzw. Frau Franke angefragt werden.

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Abstimmungsergebnis:

zu 1: 13:9

 

zu 2: 22:0

Verwaltungsgemeinschaft Mering Öffungszeiten
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