Sachverhalt:

Vorgelegt wird ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 mit allen erforderlichen Anlagen.

Anmerkung:

Der Haushalt wurde mit der Ladung verteilt, in der Sitzung wurde noch eine Seite zum Austausch überreicht.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit (KommZG) verpflichten den Abwasserzweckverband Obere Paar eine Haushaltssatzung (Art. 41 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 63 GO) unter Beachtung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze (Art. 61 GO) zu erlassen.

Anmerkung:

Zur Erläuterung der Einwohnerwerte werden die Bürgermeister, Herr Lichtenstern (Markt Mering) und Vertreter des Abwasserzweckverbandes Augsburg nochmal eingeladen.

Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 samt Anlagen und Bestandteilen. Ein Stellenplan ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 23 : 0