Sachverhalt:

Aufgrund der notwendigen Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist die Satzung um einen entsprechenden steuerrechtlichen Passus zu ergänzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Steindorf (GS/FFW). Der beigefügte Entwurf vom 07.11.2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 9:0