Sachverhalt:

Der Neuerlass der Stellplatzsatzung des Marktes Mering wurde im Vorfeld bereits in den Marktgemeinderatssitzungen am 30.06.2022 und am 15.12.2022 behandelt. Im Ergebnis wurde die endgültige Beschlußfassung vertagt, bis ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern des Radwege-AK stattgefunden hat.

Nachdem am 02.02.2023 nun in einem Besprechungstermin mit Gemeinderäten und Vertretern des Radwege Arbeitskreises die Festsetzungen in Stellplatzsatzung zu den wesentlichen Punkten geklärt werden konnten, wird der Satzungsentwurf dem Marktgemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Die Anregungen und Beratungsergebnisse aus dem Besprechungstermin 02.02.23 wurden in den Satzungsentwurf rechtskonform eingearbeitet.

Als Anlage sind ein Satzungsentwurf und eine Synopsendarstellung, die die Änderungen der bisherigen Stellplatzsatzung und des Satzungsentwurfes gegenüberstellt, beigefügt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Stellplatzsatzung in der Fassung des beigefügten Satzungsentwurfes vom 07.02.2023, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis: 19:3