Bürgermeister Mayer gibt bekannt, dass die Änderung des Bebauungsplans am Alten Friedhof, Hermann-Köhl-Straße in der März-Sitzung des Marktgemeinderates behandelt wird. Eine Verschiebung des Themas erfolgte, da zunächst mit allen Parteien Gespräche geführt werden sollen, um offene Punkte (Bestandsschutz, Baurecht) zu klären.
Bürgermeister Mayer informiert das Gremium, dass mangels Teilnehmerzahl der Termin zur Besichtigung der AGRI-PV abgesagt wurde.
Bürgermeister Mayer erklärt, dass das Volksfest voraussichtlich eine Woche später, nämlich vom 27.04.2023 - 01.05.2023, stattfinden wird. In der kommenden Woche wird erwartet, dass der künftige Festwirt geklärt wird.
Bürgermeister Mayer lässt den Informationsbrief des Bayerischen Städtetags verteilen.
Bürgermeister Mayer weist noch mal auf die bereits per Email verteilte Einladung zum Zukunftsforum am 04.03.2023 im Wasserhaus hin.
Bürgermeister Mayer erklärt außerdem, dass in diesem Jahr - nach aktuellem Kenntnisstand - eine volle Unterbringung aller Kindergartenkinder möglich sei. In den Bereichen der Kinderkrippe, des Hortes und der verlängerten Mittagsbetreuung wird dieses Ziel nicht erreicht werden können. Voraussichtlich am 16. März 2023 wird es für die Eltern eine Informationsveranstaltung dazu geben.
Kämmerin Frau Paulus verteilt den Entwurf der Haushaltssatzung des Marktes Mering. Frau Paulus erklärt zudem, dass aufgrund eines zunächst kumuliert übermittelten Gewerbesteueristaufkommens, die Berechnung der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage mit einem zu hohen Gewerbesteueristaufkommen erfolgte. Dies hat eine deutliche Reduzierung der Schlüsselzuweisung auf 1,5 Mio. € zur Folge und eine um 2,6 Mio. € zu hohe Kreisumlage in 2023. Eine Korrektur erfolgt erst in 2024. Die zu hohen Werte wurden zwar rechtzeitig durch die Verwaltung korrigiert, aber weder vom Landratsamt noch vom statistischen Landesamt tatsächlich eingepflegt obwohl dazu eine schriftliche Bestätigung vorliegt.
Bürgermeister Mayer erläutert zudem einige wichtige Haushaltspositionen und verweist auf die in 2023 geringen Gestaltungsmöglichkeiten im Investitionsplan, da die Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Mio. € in 2023 bereits weitgehend begonnen wurden.
