Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2023 wurde folgender Beschluss gefasst:

 Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung der Verpflegungspauschale ab 01.09.2023 zu.

Im Zuge des Beschlusses müssen folgende Anpassungen in der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KTGS vorgenommen werden:

§ 5 Gebühren für Mittagsverpflegung Absatz 2. Alt

 Die pauschale Verpflegungsgebühr laut §5 Nr. 1a Satz 1 für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Kindergarten und in der Kinderkrippe beträgt 72,00 € monatlich.

Bei einer tageweisen Buchung laut §5 Nr. 1a Satz 2 fallen folgende Gebühren an:

§ 5 Gebühren für Mittagsverpflegung Absatz 2. Neu

Die pauschale Verpflegungsgebühr laut §5 Nr. 1a Satz 1 für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Kindergarten und in der Kinderkrippe beträgt 74,40 € monatlich.

Bei einer tageweisen Buchung laut §5 Nr. 1a Satz 2 fallen folgende Gebühren an:

§ 5 Gebühren für Mittagsverpflegung Absatz 3. Alt

Die pauschale Verpflegungsgebühr laut §3 Nr. 2a Satz 1 für Kinder bis zum vollendetem dritten Lebensjahr im Kindergarten und in der Kinderkrippe beträgt 69,00 € monatlich.

Bei einer tageweisen Buchung laut §5 Nr. 1a Satz 2 fallen folgende Gebühren an:

§ 5 Gebühren für Mittagsverpflegung Absatz 3. Neu

Die pauschale Verpflegungsgebühr laut §3 Nr. 2a Satz 1 für Kinder bis zum vollendetem dritten Lebensjahr im Kindergarten und in der Kinderkrippe beträgt 72,00 € monatlich.

Bei einer tageweisen Buchung laut §5 Nr. 1a Satz 2 fallen folgende Gebühren an:

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Erhöhung der pauschalierten Essensgeldabrechnung werden die anfallenden Kosten für Mahlzeiten gedeckt.

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KTGS zum 01.09.2023 zu ändern. Geändert wird §5.

Abstimmungsergebnis:

11:0