Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit TOP 8 - vorzeitiger Austausch von Wasserleitungen im Ortskern wegen Marktplatzneugestaltung - teilt Erster Bürgermeister Mayer dem Gremium mit, wie es um die Leitungen/Kabel der anderen Sparten (Kanal, Gas, Glasfaser, Telekom) im Ortszentrum bestellt ist und wann es hier Handlungsbedarf geben könnte. Er teilt auch mit, dass geprüft wird, ob ggf. in diesem Bereich eine Aufbruchsperre verhängt werden kann. Um die Gasleitung zu sanieren, muss voraussichtlich schon im Oktober 2023 eine vierwöchige Vollsperrung im Ortszentrum auf der Augsburger und der Münchener Straße erfolgen.

Erster Bürgermeister Mayer berichtet von einer Besprechung mit dem Landratsamt zum Thema Zweckentfremdung von Garagen. Dem vorangegangen war eine Anfrage von MGR Resch in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 24.07.2023. Erster Bürgermeister Mayer teilt mit, dass in Garagen nur KFZ's und damit verbundene Gegenstände abgestellt werden dürfen. Er verweist auf die Möglichkeit, dass Verstöße bei der Verwaltung oder direkt beim Landratsamt gemeldet werden können, das Landratsamt aber nur geringe personelle Kapazitäten zur Baukontrolle hat und somit nur gravierende Fälle prüfen kann. Dies ist dann der Fall, wenn eine Garage komplett vollgestellt ist, damit dort kein KFZ mehr Platz hat und auch sonst auf dem Grundstück keine alternative Abstellmöglichkeit besteht. Außerdem ist auch das öffentliche Interesse, z.B. durch wegfallenden, öffentlichen Raum ein Grund für eine Baukontrolle.

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

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