Sachverhalt:

Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 29.04.2021 wurde die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung ortsbildprägender Bäume auf privaten Grundstücken (Richtlinie des Marktes Mering zur Förderung der Erhaltung ortsbildprägender Bäume auf privaten Grundstücken (Baumförderprogramm) verabschiedet.

Aktuell werden Anträge zum Baumförderprogramm im Bau- und Planungsausschuss behandelt. Hierbei handelt es sich um eine Zuwendung / Förderung und somit liegt die Zuständigkeit zur Beschlussfassung nicht beim Bau- und Planungsausschuss, sondern beim Hauptausschuss. Auch Verwaltungsintern ist dadurch die Abwicklung einfacher.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die bestehende Richtlinie des Marktes Mering in der Fassung vom 15.04.2021 muss entsprechend angepasst werden. Ein Antragsformular wurde entwickelt.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Richtlinie des Marktes Mering zur Förderung der Erhaltung ortsbildprägender Bäume auf privaten Grundstücken (Baumförderprogramm) in der Fassung vom 27.07.2023. Einzige Änderung ist, dass die Beratung über Zuwendungen künftig im Hauptausschuss statt im Bau- und Umweltausschuss stattfindet.

Abstimmungsergebnis: 17:0