Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat hatte am 06.07.2023 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Marktgemeinderat fördert die Städtefreundschaft zwischen dem Markt Mering und der Stadt Karmi'el in Israel und ist bereit, diese wieder zu intensivieren. Der Marktgemeinderat genehmigt einer Delegation von bis zu sechs Personen die Auslandsreise und übernimmt dafür die Reisekosten.

Abstimmungsergebnis: 23:1“

Vom 30.07.2023 bis zum 04.08.2023 war eine Delegation bestehend aus Bürgermeister Florian Mayer, MGR Michael Metz (UWG), Jochen Hartmann, Michael Krämer, Eva Weizenegger, Peter Holthaus sowie Günter und Annemarie Wurm in Israel.

Die durch die Marktgemeinde bereitgestellten Reisekosten für sechs Personen wurden nicht überschritten, Reisekosten über die Beschlusslage hinaus sowie die Übernachtungen von Sonntag auf Montag von den bereits am Sonntag angereisten Delegationsteilnehmern wurden privat bezahlt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Delegationsteilnehmer werden im Rahmen des Tagesordnungspunktes über ihre Reise berichten und weitere mögliche Schritte zum Ausbau der Freundschaft mit Karmi'el, Israel vorstellen. Dabei soll der Fokus vor allem auf den Aufbau einer offiziellen Struktur zwischen den beiden Kommunen gelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Delegation das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 16:1