Sachverhalt:

Im 1. bzw. 2. Quartal 2024 soll die digitale Alarmierung im Leitstellenbereich Augsburg beginnen. Dafür ist es notwendig, die analogen Alarmmeldeempfänger gegen neue digitale zu tauschen. Die entsprechenden Mittel sind dafür im Haushalt 2023 bereits eingestellt und bewilligt.

Im Jahr 2019 wurden die bestehenden analogen Meldeempfänger gemeldet. Bei der Meringer Feuerwehr waren es zum damaligen Zeitpunkt 83 Stück.

Für diese 83 Meldeempfänger erhält die Feuerwehr eine Förderung (80%).

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Sonderförderprogramm Digitalfunk wurde bei der Regierung von Schwaben bereits eingereicht und bewilligt.

Die Mannschaft der Feuerwehr ist in den letzten 4 Jahren gewachsen, daher werden mittlerweile 90 Meldeempfänger benötigt. Gefördert werden davon jedoch nur 83 Stück.

Preis je Melder beträgt 593,81€ plus Zubehör. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 54.892,70 € und übersteigt somit den Zeichnungsbetrag des Bürgermeisters laut Geschäftsordnung.

Da die Lieferzeit für die Geräte ca. 3 Wochen bis 3 Monate beträgt, muss schnellstmöglich bestellt werden. Beziehungsweise der Betrag im neuen Jahr im Januar oder Februar verfügbar sein.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 54.892,70 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und die Bereitstellung der Mittel Anfang 2024, falls die Rechnungsstellung in 2023 noch nicht erfolgt ist.

Abstimmungsergebnis: 24:0