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Sachverhalt:

 

Gemäß der Gemeindeordnung hat sich der Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten mit den Anträgen aus der Bürgerversammlung zu befassen, dies erfolgt hiermit Fristgerecht.

 

 

 

Rechtlich/fachliche Würdigung:

 

 

Die Bürgerversammlung fand am 09.11.2023 statt, Fristablauf hiermit am 09.02.2024.

 

Die 11 Wortmeldungen sind im Beschlussvorschlag aufgelistet und werden dann einzeln behandelt und beschlossen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein

x

ja, kann bei Bedarf im Haushalt 2024 eingeplant werden.

 

Ausgaben:

Einnahmen:

 

 

Einmalig 2017: €Einmalig 2017: €

 

Jährlich: €

Jährlich: €

 

 

 

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

 

 

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Beschluss

Beschluss:

 

 

Wortmeldungen Bürgerversammlung vom 09.11.2023

1.Florian Dietmair:

Weist darauf hin, dass die Buchstaben am FFW-Haus kaum lesbar sind und regt eine farbliche Anpassung an.

 

Die Schrift an der Westseite des Gebäude ist eine Frage der Gestaltung und so derzeit so belassen werden.

 

Abstimmung:   8:0     

 

2.Stefan Weigl:

Erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestünde, im Bauhof den FFW-Ball durchzuführen, da der Eder-Saal nicht mehr zur Verfügung steht. Der Gemeinderat wird sich kurzfristig damit beschäftigen und nach einer Lösung suchen.

 

Der Bauhof ist aus sicht der Gemeinde nicht geeignet ( Fluchtwege, sanitäre Anlagen, Sicherstellung des Winterdienstes , Parkplatzsituation, als alterantive wäre eine Veranstalung in kleinerem Rahmen im Vereinsheim möglich.

Es sind weitere Gespräche zu führen um evtl. Alternativen zu finden.

 

Abstimmung:   8:0   

 

3.Christoph Bernhard:

Gegenüber dem Maibaum in Hofhegnenberg befinden sich seit dem letzten Sturm Äste in den Bäumen, die entfernt werden müssen.

Auch fragt er nach, ob das Feldkreuz an der Bachbrücke noch renoviert wird. BGM Wecker erklärt, dass der Auftrag bereits an eine Firma aus Hörbach erteilt wurde. Im Frühjahr wird das renovierte Kreuz wieder an Ort und Stelle gebracht.

 

Die Äste müssen entfernt werden, das Feldkreuz ist inzwischen beim Restaurator und wird bis Mai 2024 wieder aufgestellt.

 

Abstimmungs:  8:0

 

4.Winfried Riedlberger:

Erkundigt sich nach dem finalen Fertigstellungstermin des FFW-Hauses. BGM Wecker erklärt, dass nur noch der Küchenbereich und das Florian-Stüberl ausgestattet werden müssen, der Rest ist bereits fertiggestellt.

 

Wurde bereits in der Versammung beantwortet , offizielle Enweihung im Mai 2024 .

 

Abstimmung: 8:0

 

5.Sebastian Krebold:

Erkundigt sich danach, ob für den Bauhof jemand eingestellt wird. BGM Wecker berichtet, dass der Gemeinderat bereits nach einer Lösung sucht und in den kommenden Sitzungen darüber beraten wird. Danach wird dieser Punkt öffentlich gemacht.

 

Der Gemeinderat wird hierzu weiter beraten.

 

Absimmung:  8:0

 

 

6.Georg Herrmann:

Berichtet, dass die LKW der Kiesgrubenbetreiber die Wege und Straßen stark verschmutzen. BGM Wecker hat bereits Gespräche mit dem LRA und der Polizei geführt. Die Situation ist momentan schwierig aufgrund der Sperrung der Staatsstraße.

 

Der Zustand ist mit der Staatsstraßenverwaltung im Zuge der Baumassnahme in Merching zu klären.

 

Abstimmung:  8:0

 

7.Michael Weigl:

Weist darauf hin, dass bei der Verbindungsstraße zwischen Hofhegnenberg und Hausen (Dorfstr. 2) ständig ein PKW geparkt wird. Er erkundigt sich danach, ob dort ein Halteverbot möglich wäre.

 

Nach Beurteilung bei der letzten Verkehrsschau mit der Polizei besetht keine Veranlassung die Beschliderung zu ändern.

 

Abstimmung:  8:0

 

8.Christoph Bernhard:

Erkundigt sich nach den am Bauhof abgestellten, abgemeldeten Fahrzeugen. Wolfgang Klaßmüller erklärt, dass die Fahrzeuge für Übungszwecke der FFW dort abgestellt wurden und im nächsten Jahr zerlegt werden.

 

Wurde bereits in der Versammlung ausreichend erläutert .

 

Abstimmung:  8:0

 

9.Sebastian Krebold:

Erkundigt sich nach der Absperrung am Kriegerdenkmal in Steindorf. BGM Wecker erklärt, dass die angebrachten Rasengittersteine durch die LKW beschädigt werden würden, so dass eine Absperrung sinnvoll ist.

 

Anlass ist der Umleitung wegen der Baustelle in Merching die zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen führt, die Beschränkung soll bis zum entgültigen Bauende in Merching aufrecht erhalten werden.

 

Abstimmung:  8:0

 

10.Waltraud Schmid:

Berichtet, dass die Ortschilder bei der Abzweigung Schimpel locker sind und wieder befestigt werden müssen. BGM Wecker wird dies kontrollieren und entsprechendes veranlassen.

 

Siehe im Text des Protokolles zur Bürgerversammlung .

 

Abstimmung:  8:0

 

11.Florian Dietmair:

Weist darauf hin, dass an der 90 Grad-Kurve an der Schulstraße die Verkehrsschilder fehlen. Die Schilder sollen wieder angebracht werden.

 

Neu Beschilderung ist bestellt worden .

 

Abstimmung :  8:0

 

 

 

 

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