Sachverhalt:

Die aktuelle Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Mering ist vom 01.09.2018 und in einigen Punkten nicht mehr aktuell. Zum Beispiel: die Aufnahmemodalitäten, die Öffnungszeiten oder die Prioritäten der Vergabe haben sich seit 2018 verändert.

Auf Wunsch der Einrichtungsleitungen wurde die Satzung angepasst. Die Satzung im Änderungsmodus sowie die dann aktuelle Version der Satzung liegen der Beschlussvorlage als Anlage bei.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Satzung für die Kindertageseinrichtung des Marktes Mering (KITAS) vom 01.02.2024 bildet die Grundlage für die Betreuungsverträge der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen sowie die Platzvergabe und sollte daher aktuell gehalten werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Mering zu ändern. Die redaktionellen Korrekturen bei §4 (a-e, nicht 1-5) und §9 (aktuelle Schließzeit am Freitag 16:00 Uhr) werden eingearbeitet. Die aktualisierte Satzung tritt zum 01.02.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: 21:0