Sachverhalt:
Im Zuge des Grunderwerbs zum Ausbau der Kreisstraße Hauptstraße in Unterbergen ist es erforderlich, dass Gebäude Bergstraße 1 abzubrechen. Damit der Eigentümer die Förderung im Zuge des Straßenbaus für die erforderliche Baufeldfreimachung erlangen kann, ist es erforderlich, dass die Gemeinde die Federführung bei der Vergabe der Abbrucharbeiten übernimmt.
Das Büro Kling Consult wurde beauftragt eine Ausschreibung für die Abbrucharbeiten zu erarbeiten und im Vorfeld wurde eine Schadstoffuntersuchung durchgeführt. Da die Abbruch- und Entsorgungskosten auf einen Betrag von brutto 50.000,- € geschätzt sind, ist zur Vergabe der Arbeiten eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.
Um hier nicht Zuwendungsschädlich vorzugehen wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde die beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchführt, bei der Vergabe und der Durchführung der Arbeiten die Federführung übernimmt die anfallenden Kosten vorfinanziert und nach Auszahlung des Zuwendungsbetrages die verbleibenden Kosten dem Grundstückseigentümer in Rechnung stellt.
Mit dem betroffenen Grundstückseigentümer ist eine Kostenübernahmevereinbarung abzuschließen.
Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.
Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Die Kosten sind im Haushalt für 2024 zu berücksichtigen.
