Der Informationsbrief Nr. 3/2024 Bayrischer Städtetag wurde verteilt.

Bürgermeister Mayer berichtet über einen Zeitungsartikel in der Augsburger Allgemeinen vom 10.4.2024 "Ein Bauunternehmer muss zahlen". Hierbei handele es sich um den Bauträger, der auch für die Dauerbaustelle am ehemaligen Steinbrecher-Haus verantwortlich sei. Mittlerweile seien hier etliche zivilrechtliche Verfahren auf Entschädigungsleistungen sowie auch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz am Laufen. Der Bürgermeister berichtet davon, dass der aktuelle Projektsteuerer aus der Schweiz stamme und zuletzt trotz mehrfacher Aufforderung der örtlichen Verkehrsbehörde die Plastikabdeckung nicht ordentlich gesichert hätte. Beim Sturm am Wochenende seien somit einige Passanten durch die Plane getroffen worden. Der Bürgermeister appelliert daher an die Betroffenen sich bei solchen Vorfällen bei der Gemeinde zu melden oder Anzeige zu erstatten, da man sonst kaum etwas in der Hand habe. Einen entsprechenden Austausch zwischen Betroffenen und der Gemeinde unterstützt auch MGRin Braatz.

Bürgermeister Mayer berichtet über einen Zeitungsartikel vom 12.04.2024 bezüglich der Krankenhausreform und erläutert kurz die für die kommunale Familie daraus entstehenden Problematiken durch die immer mehr werdenden Aufgaben und die unzureichende Finanzierung selbst der Pflichtaufgaben des Bundes.