Sachverhalt:

Vorgelegt wird der Entwurf des Haushalts- und Finanzplans 2024 bis 2027 (1. Entwurf), Stand 23.04.2024. Der Haushalts- und Finanzplan 2024 bis 2027 wird den Mitgliedern zeitnah per E-Mail übermittelt, danach stehen die Anlagen in Allris zum Download zur Verfügung. Sollte Papierform vor der Hauptausschusssitzung gewünscht sein, wird um Rückmeldung gebeten. Das Papierexemplar wird nach Wunsch ausgehändigt. Erläuterungen sind dem Entwurf beigefügt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem MGR, die Haushaltssatzung und den Haushalts- und Finanzplan 2024 bis 2027 - unter Berücksichtigung der in den Haushaltsberatung vorgenommenen Änderungen - mit den Anlagen nach § 2 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik), den beizufügenden Anlagen nach § 2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik, dem Stellenplan und der Stellenübersicht nach § 6 KommHV-Kameralistik zu beschließen.

In den Haushalts- und Finanzplan 2024 bis 2027 sind folgende Änderungen einzuarbeiten:

1.) statt 270.000,- € Dachsanierung Kloster 50.000,- € für VgV-Verfahren (Baunebenkosten)

HHSt. 8830-94200000

2.) 50.000,- € VgV-Verfahren (Baunebenkosten) Tiefgarage in 2025 aufnehmen

HHSt. 0600-94200000

3.) Ansätze Sportheim wegen Eigenanteil MSV prüfen

HHSt. 5610-94010000

4.) Quartiermanager Nebenkosten ergänzen 11.000,- €

HHSt. 4700-65500000

Die Projektpriorisierung erfolgt im Rahmen der nächsten Klausurtagung im Herbst 2024.

Auf der Priorisierungsliste sind auch die Projekte Jugendzentrum und Freisportanlage BA2 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0