Die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Mering beantragt die Ausschilderung von Parkflächen.
Die Umsetzung soll, nach 3 Prioritätsstufen gestaffelt, durch die Anbringung von „kleinen blauen Hinweisschildern“ an den Parkflächen und durch weitere Hinweisschilder innerorts erfolgen.
Ohne großen Aufwand könnten durch diese Methode jederzeit weitere Schilder angebracht oder ausgetauscht werden.
Eine Umsetzung könnte schrittweise und je nach den verfügbaren finanziellen Mitteln erfolgen.
Der im Anhang beigefügte Antrag zeigt unter Nr. 2 detailliert auf, welche Plätze welchen Prioritätsstufen zugeordnet werden sollten und wie man sich die Hinweisschilder optisch vorstellt.
Nach eingehender Prüfung und fachlichem Gesprächsaustausch innerhalb der Verwaltung und mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei erschloss sich diesem Kreis allerdings nicht, welch konkret verbessertes Ergebnis man sich von einer Umsetzung verkehrsrechtlich oder verkehrspolitisch erwartet.
Es wird daher vorgeschlagen, innerhalb des Gremiums die hinter dem Antrag stehende Idee vom Antragsteller umfassend aufzuzeigen zu lassen, um auf deren Grundlagen eine detaillierte Beschlussvorlage in den Marktgemeinderat einzubringen.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Die Polizeiinspektion Friedberg hat sich dazu im Vorfeld geäußert.
Diese macht darauf aufmerksam, dass nur die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgebildeten Verkehrszeichen verwendet werden dürfen oder solche, die das für Verkehr zuständige Bundesministerium nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zulässt (§ 39 StVO in Verbindung mit VwV-StVO zu § 39 StVO Randnummer 7 in Verbindung mit AH-StVO Zusatzzeichen, 1. Vorbemerkung, Satz 1).
Die im Antrag bildlich dargestellten Hinweisschilder entfalten Wirkung auf den fließenden Verkehr und finden sich eindeutig nicht in der StVO wieder. Daher dürfen dies auch nicht angeordnet werden.
Die Straßenverkehrsbehörde unterstützt diese Position.
