Von der Bayernwerk AG (BAG wurde im Gewerbegebiet „An der Heinrichshofener Straße“, Fl.Nr. 291/3 Gemarkung Steindorf, die Trafostation TH 407691 errichtet. Zur dauerhaften Sicherung des Standortes beantragt die BAG die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der BAG für die bereits errichtete Trafostation. Die BAG räumt der Gemeinde eine einmalige Entschädigung in Höhe von 1.500,00 € ein.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Vereinbarung ist durch den GR zu beschließen, der Eintrag ist zu genehmigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Ein Haushaltsansatz hierfür wurde nicht vorgesehen.

Der Gemeinderat Steindorf nimmt Kenntnis von der Vereinbarung mit der Bayernwerk AG zum Eintrag einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur dauerhaften Nutzung des Standortes der Trafostation TH 407691, auf dem Grundstück der Gemeinde Steindorf Fl.Nr. 291/3 Gemarkung Steindorf (Gewerbegebiet an der Heinrichshofener Straße) und stimmt dem Eintrag der Beantragten Dienstbarkeit zugunsten der BAG zu.

Die Kosten der Eintragung sind von der BAG zu tragen.