Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Schreiben vom 20.04.2016 (Eingang vorab per Mail am 06.04.2016) die Teilnahme des Marktes Mering an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beantragt.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die Details bitten wir dem beiliegenden Antrag sowie den Auszügen der zitierten Niederschriften der Marktgemeinderatssitzungen vom 25.03.2015 und 19.11.2015 zu entnehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 02.05.2016 schriftlich begründete Einwände gegen den vorliegenden Referentenentwurf zur Osttangente beim Bundesverkehrsministerium vorzubringen. Grundlage dafür sind die Gemeindratsbeschlüsse vom 25.03.2015 und 19.11.2015. Dem Marktgemeinderat ist das vollständige Anschreiben samt Anlagen in der Mai-Sitzung 2016 zur Kenntnis vorzulegen.

Antragschreiben Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.04.2016

Auszug aus der Niederschrift vom 19.11.2015 ( TOP 7)

Auszug aus der Niederschrift vom 25.03.2015 (TOP 10) +Anlage zu TOP 10

Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr