Von Seiten der Verwaltung wird beantragt, den Betriebsfahrzeugen der Deutschen Bahn eine erlaubte Zufahrt zu Ihrer Bahnanlage zu ermöglichen.

Nur in diesem Fall kann von DB-Immobilien die geplante Freistellung einer Zuerwerbsfläche erwirkt werden.

Dies ist zu gewährleisten durch die Anbringung des Zusatzzeichens 1026-39 „Betriebs- und Versorgungsdienst frei“ an den unmittelbaren Zugängen über

a)      den Feldweg am südwestlichen Teil des Bauhofs (gesperrt für Krafträder und

Kraftwägen)

b)      den Zugang über den Gaußring (gemeinsamer Geh- und Radweg)

c)      den Zugang über den Willi-Erlbeck-Ring (Gehweg, Radfahrer frei)

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die nach Ziffer 1 der VwV zu § 45 der StVO zu beteiligende Polizeiinspektion hat unter der Voraussetzung, dass ein StVO-konformes Zusatzzeichen (1026-39) verwendet wird, keine Einwände.

Einem selbst entworfenen Zusatzzeichen, welches in der StVO nicht aufgeführt wird (z.B. „Fahrzeuge DB frei“), wird nicht zugestimmt.

Die Straßenverkehrsbehörde unterstützt diese Stellungnahme.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Das Zusatzzeichen 1026-39 „Betriebs- und Versorgungsdienst frei“ wird an folgenden Stellen angebracht und falls erforderlich bei Wiederholungsschildern im inneren Bereich ebenfalls wiederholt.

a) Zugang über den Feldweg am südwestlichen Teil des Bauhofs (gesperrt für Krafträder und                                                           Kraftwägen)

b) Zugang über den Gaußring (gemeinsamer Geh- und Radweg)

c) Zugang über den Willi-Erlbeck-Ring (Gehweg, Radfahrer frei)

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft Mering wird angewiesen, eine entsprechende Anordnung zu erlassen.

1 Ortsplan

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